© Aktionsbündnis Brandenburg
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ hat sich mit einem Appell sowohl an die Landesregierung als auch an die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Aktionsbündnisses Brandenburg gewandt. Im Folgenden dokumentieren wir den Appell.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ sieht den bundespolitischen Bestrebungen, sogenannte AnkER-Zentren einzuführen, mit großer Sorge entgegen. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist die Schaffung solcher Zentren vorgesehen. Aktuell werden Bundesländer gesucht, die bereit sind, am Aufbau derartiger Einrichtungen mitzuarbeiten.
Die Mitglieder des Bündnisses haben sich in ihrer Sitzung am 7. Juni 2018 mit diesem Vorhaben beschäftigt und sich einstimmig gegen die Einrichtung eines solchen Zentrums im Land Brandenburg ausgesprochen.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ appelliert an die Landesregierung und an die demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg, sich gegen sogenannte AnkER-Zentren auszusprechen. Die Wohnpflicht in zentralen Einrichtungen für Geflüchtete im Land Brandenburg muss weiterhin so kurz wie möglich sein.
Geflüchtete, die bis zu 18 Monaten oder gar bis zu zwei Jahren in großen Gemeinschaftsunterkünften in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf oder Doberlug-Kirchhain konzentriert werden sollen, würden dort das Signal erhalten, dass Sie in unserem Land nicht willkommen sind. Eine aktive Integration würde verhindert werden. Die negativen Folgen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sind offenkundig.
Es fehlt in den abgelegenen Großeinrichtungen nicht nur an Wohn- und Lebensbedingungen, die einen ruhigen Schlaf und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, sondern auch am Zugang zu Beratungsangeboten und öffentlich geförderten Integrationsprojekten. Ein Kontakt zur Bevölkerung wäre kaum noch möglich. Zudem ist mit der Wohnpflicht zugleich der Zugang zum Arbeitsmarkt rechtlich ausgeschlossen und das Sachleistungsprinzip würde erheblich ausgeweitet.
45 Prozent der Geflüchteten in Deutschland sind minderjährig. Auf keinen Fall würden die sogenannten AnkER-Zentren geeignete Orte für Kinder und Jugendliche sein. Alle Maßnahmen und Regelungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen ihrer besonderen Lebenssituation gerecht werden, ihrem Wohl dienen, den Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung möglich machen und eine bedarfsgerechte Versorgung gewähren.
Wenn Bundespolitiker_innen diese Pläne damit begründen, dass eine Abschottung dem Willen der Bevölkerung entspricht, sagen wir NEIN! Das Engagement Tausender Potsdamer_innen für Integration wird durch solche Pläne konterkariert.
„Potsdam! bekennt Farbe“ – das ist das Leitmotto der Landeshauptstadt Potsdam für Weltoffenheit und Toleranz. Die Potsdamer Zivilgesellschaft ist und bleibt bereit, sich aktiv an der Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu beteiligen. Wir sehen darin eine Chance für uns alle.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ ruft alle Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf, sich diesem Appell anzuschließen.
Anne Pichler
stellv. Vorsitzende
Aktionsbündnis zu Besuch im Innenausschuss