Brandenburger Zivilgesellschaft warnt vor Normalisierung des Rechtsextremismus

Der Zusammenschluss der demokratischen Zivilgesellschaft im Land warnt vor einer Normalisierung rechtsextremer Politik.

„Es ist erschreckend, dass sich ein großer und wachsender Teil der Wählenden in Brandenburg für rassistische und antidemokratische Parteien entschieden hat“, kritisiert Thomas Wisch, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Brandenburg. „Forderungen nach der Beschneidung persönlicher Freiheiten, der willkürlichen Abschiebung von Menschen und der Abschaffung unseres demokratischen Zusammenlebens erfahren Akzeptanz oder offene Unterstützung. Die Wahlergebnisse zeigen, wie alltäglich Rechtsextremismus in Brandenburg geworden ist.“

Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird von Rechtsextremen dominiert. In fast allen Kreisen und kreisfreien Städten konnte die Partei stärkste Kraft werden und vier Kreistagen sogar mehr als 30 Prozent der Stimmen erringen.

In den Kreistag der Prignitz wird zudem ein Abgeordneter der offen neonazistischen Partei Der III. Weg einziehen, in die Kreistage Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree jeweils ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Die Heimat (ehemals NPD).

Das Aktionsbündnis Brandenburg warnt vor einer Normalisierung rechtsextremer Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik. „Wer mit Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten zusammenarbeitet, akzeptiert ihre menschenverachtende Programmatik. Diese ist jedoch ein fortwährender Skandal“, so Thomas Wisch weiter. „Im schlimmsten Fall werden Anträge unterstützt, die von rechtsextremer Sprache und Ideologie gekennzeichnet sind.“ Stattdessen gelte es, sich von Rechtsextremen in jeglicher Form abzugrenzen und ihr Auftreten konsequent zu kritisieren.

Das Aktionsbündnis Brandenburg besteht aus fast 100 Verbänden, Vereinen und demokratischen Bündnissen im Land. Es unterstützt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus, unter anderem im Rahmen der Kampagne „Wir machen’s wirklich! Ein solidarisches Brandenburg für alle“. Bis zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 ist mit vielen weiteren Aktivitäten zu rechnen.