Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Brandenburg: Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Perspektiven

Eine Informationsveranstaltung mit Rechtsanwältin Regina Leschke (Potsdam)
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sind viele Tausend Menschen unter anderem auch nach Brandenburg geflohen, um hier vorübergehend oder längerfristig Schutz zu finden. Allerdings wird längst nicht allen auf vergleichsweise kurzem Wege eine Aufenthaltserlaubnis und unbürokratische Hilfe zugestanden, wie dies nach Aktivierung der sog. Massenzustrom-Richtlinie und dem Inkrafttreten von § 24 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich möglich wäre: Die rechtliche Situation der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, fällt (nicht nur, aber auch) in Brandenburg wesentlich schlechter aus. Sie ist kompliziert, undurchsichtig und ändert sich laufend. Unterschiedliche Regelungen und Handhabungen in den Landkreisen verstärken die Unübersichtlichkeit zusätzlich.

Zusammen mit der Potsdamer Rechtsanwältin Regina Leschke wird sich der Flüchtlingsrat Brandenburg die Rechtslage, wie sie in Brandenburg für sog. Drittstaatsangehörige aus der Ukraine aktuell gilt, näher anschauen: Welche Möglichkeiten für einen mindestens mittelfristigen Aufenthalt in Deutschland gibt es? Wie und unter welchen Bedingungen wird trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG erteilt? Wer kann unter welchen Voraussetzungen ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen? Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen soll erörtert werden, welche ganz konkreten praktischen Hürden und Probleme sich in verschiedenen Landkreisen abzeichnen und welche Unterstützung und Anlaufstellen es gibt, um dagegen vorzugehen. Nicht zuletzt soll darüber diskutiert werden, wofür rechtlich wie politisch noch weiter gestritten werden muss und welche Schritte es braucht, um die Aufenthaltsperspektiven von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Brandenburg nachhaltig zu verbessern.
Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Geflüchtete, ehrenamtliche Unterstützer*innen, Aktivist*innen wie auch Berater*innen in Brandenburg. Sie findet auf Deutsch statt und wird auf Englisch übersetzt.

Anmeldung:
Die kostenfreie Veranstaltung wird online via Zoom durchgeführt. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung zugeschickt.
Kontakt & Anmeldung: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
(Hinweis: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Flucht aus der Ukraine: Aufnahme und Versorgung in Brandenburg sicherstellen“ statt. Das Projekt und die Veranstaltung werden gefördert von der UNO Flüchtlingshilfe Deutschland.