Wahlcheck 2021
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. In unserem Wahlcheck 2021 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
Leyla Bilge: Selbsterklärte „Frauenrechtlerin“ gegen den Islam
Von der Neuen Rechten bis zur Reichsbürgerbewegung – als selbsterklärte „Frauenrechtlerin“ schaffte es Leyla Bilge im Zuge der „Frauenmärsche“ in Berlin, weite Teile der rechtsextremen Szene zu mobilisieren. Der Blick auf die Teilnehmenden und Bilges Äußerungen machten deutlich, dass nicht der Schutz von Frauen, sondern rassistische Propaganda im Vordergrund stand.
Während Bilge bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 erfolglos blieb, steht sie in diesem Jahr auf Listenplatz 6 und strebt ein Bundestagsmandat für die AfD an. Noch drei Jahre nach den „Frauenmärschen“ macht sie insbesondere durch ihre Aussagen zu Frauenrechten auf sich aufmerksam.
Leyla Bilge, Jahrgang 1981, kam 1985 als kurdische Geflüchtete nach Deutschland. Dieser Hintergrund wie auch ihr oftmals gemäßigt wirkendes Auftreten dürfen nicht über ihre extrem rechten Positionen hinwegtäuschen. Ihre Biographie nutzt Bilge, die mittlerweile zum Christentum konvertiert ist, um antimuslimische Ressentiments zu verbreiten.
2018 warnte Bilge auf den von ihr initiierten Frauenmärschen vor „Frauenhassern“, die nach Deutschland gebracht würden. Damit gemeint sind muslimische Migranten und Geflüchtete. Täter aus der Mehrheitsgesellschaft hingegen blieben in ihren Ausführungen unerwähnt. Leyla Bilge spricht lieber von einem „tödlichen Islam“ und instrumentalisiert Frauenrechte. Gewalt gegen Frauen ist für sie nur dann von Interesse, wenn sie sich in das rassistische Narrativ der AfD von „fremden“ Tätern einfügen lässt.
An der Seite von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Anhänger*innen der NPD, Identitären und Reichsbürgern zog Bilge dafür zweimal durch Berlin. Neben Auftritten bei Pegida im Jahr 2017 moderierte sie eine Konferenz des rechtsextremen Compact-Magazins. Dort äußerte sie ihre Sympathien für Björn Höcke. Den führenden Vertreter des offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD bezeichnete sie als „Stimme Deutschlands“. Mit Stephan Brandner, Mitglied des Bundestages und prominenter „Flügel“-Anhänger, bestreitet Bilge den gegenwärtigen Wahlkampf. Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in diesem Jahr brachten sie zugleich mit NPD und Querdenken zusammen.
Ihre Social-Media-Auftritte benutzt Bilge, um gegen die Flüchtlingspolitik zu agitieren und ein Bedrohungsszenario für Frauen zu schaffen, die von „Barbaren“ bedroht würden, die nach Deutschland kämen. Dort macht Bilge auch deutlich, wer für sie nicht gemeint ist, wenn von Frauenrechten die Rede ist. Eindeutig transfeindlich schreibt sie: „Nicht jede Person, die glaubt er (sic!) sei eine Frau ist auch eine Frau!“