Brandenburger AfD als Verdachtsfall eingestuft

Pressemitteilung | 15. Juni 2020

Am 15. Juni erklärte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zum Verdachtsfall. Dazu teilt der Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg Thomas Wisch mit: „Wir als Aktionsbündnis begrüßen die Einstufung durch das Innenministerium. Das Aktionsbündnis und viele andere Engagierte im Land weisen seit langer Zeit immer wieder auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Brandenburger AfD hin.“

Gleichzeitig sei es wichtig, nun genau zu prüfen, wie weit die rechtsextremen Bestrebungen im Landesverband gehen. Denn, so stellt Wisch fest: „Andreas Kalbitz war bei weitem nicht der einzige Rechtsextremist in der Brandenburger AfD. Außerhalb des sogenannten Flügels sehen wir ebenso rechtsextreme Positionen und Verbindungen zu rechten Netzwerken.“ Der Verfassungsschutz darf nicht zögern, den Landesverband auch als Beobachtungsfall und erwiesen rechtsextreme Bestrebung einzustufen.

Das landesweite Aktionsbündnis mit seinen fast 90 Mitgliedsorganisationen aus der Zivilgesellschaft stellt sich seit über 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Rassismus. „Für unser Engagement wurden wir aus den Reihen der AfD immer wieder angefeindet. Die neuesten Entwicklungen zeigen jedoch, dass es richtig war und ist, über demokratiefeindliche Ziele und Angriffe auf die Menschenwürde aufzuklären“, erklärt Wisch.

Der Vorstandsvorsitzende lobt den Einsatz von Engagierten und von Journalistinnen und Journalisten, die Verbindungen von Teilen der AfD in den Rechtsextremismus recherchiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. „So erfreulich die aktuelle Initiative des Verfassungsschutzes auch ist: Ohne die Warnungen aus der Zivilgesellschaft wäre dies vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht passiert.“

Für Nachfragen steht Ihnen Frauke Büttner, Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg, gerne zur Verfügung:
Telefon: +49 331 50582427
E-Mail: kontakt@aktionsbuendnis-brandenburg.de

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