Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan. Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz. Seit 2017 wird das Gefahrenpotenzial der Reichsbürger endlich näher untersucht. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, die Reichsbürger als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führt.

Durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen konnten wir wichtige Details zum Personenkreis der Reichsbürger, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir wollen dieses Thema nun mit einem öffentlichen Fachgespräch vertiefen – dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung befasst.