Aktionsbündnis diskutiert Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Am 21. November 2024 kamen die Mitglieder zum 64. Plenum des Aktionsbündnisses Brandenburg zusammen. Bei dem Treffen im Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte standen die Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Neuwahl des Vorstands im Vordergrund.

Zunächst nahm das Aktionsbündnis jedoch vier neue Mitglieder auf:

#unteilbar-südbrandenburg
Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg
KommMit für Geflüchtete und Migrant:innen / Psychsoziales Zentrum Brandenburg
PowerShift Brandenburg

Das Aktionsbündnis zählt nun genau 100 Mitglieder.

Der Vorstand hatte ein Statement „Wir stehen zusammen für Demokratie und Menschenrechte!“ vorbereitet, das auf Bedrohungen der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme aus der AfD aufmerksam macht. Erst jüngst hatte eine Landtagsabgeordnete der Partei zur Denunziation und „Vernichtung“ von Initiativen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dagegen wird Rückendeckung von der Landesregierung für die vielen großen und kleinen Projekte und Vereine eingefordert, die sich im Bundesland für unsere offene Gesellschaft einsetzen. Unter anderem ist ein Landesdemokratiefördergesetz notwendig. Das Statement wurde nach Diskussion ergänzt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Es ist online einsehbar.

Es folgten die Neuwahlen des Vorstands. Thomas Wisch berichtete von den zahlreichen Aktivitäten von Vorstand und Geschäftsstelle in der vergangenen zweijährigen Legislaturperiode. Acht Personen stellten sich zur Wahl. Nach Vorstellung und Nachfragen wurden alle acht in den neuen Vorstand gewählt.

Zum Vorsitzenden wurde erneut Thomas Wisch von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bestimmt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Judith Porath (Opferperspektive) und Birgit Gericke (Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft, BBAG). Den Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg vervollständigen Toni Mara (Landesjugendring), Florian Görner (Bündnis #unteilbar Eberswalde), Gabi Jaschke (Der Paritätische, LV Brandenburg), Carla Regling (Flüchtlingsrat Brandenburg) und Lukas Pellio (#unteilbar-südbrandenburg).

Den Abschluss bildete ein reger Austausch in einer Fishbowl-Diskussion über Herausforderungen für die demokratische Zivilgesellschaft nach der Wahl. Zahlreiche Anwesende brachten ihre Einschätzung der veränderten politischen Situation wie auch der Stimmung in ihren Initiativen und Organisationen ein. Rassismus und Diskurse der Abwertung würden spürbarer, hieß es, selbst aus den demokratischen Parteien oder der Verwaltung. Migrant*innen würden zu Sündenböcken gemacht. Viele Debatten würden nur noch polarisiert stattfinden. Angebote für Integration und Miteinander seien zusehends unterfinanziert oder verschwänden ganz. Viele Mitglieder waren in diesem Jahr in die Proteste gegen Rechtsextremismus eingebunden und gingen bis an den Rand ihrer Möglichkeiten. Es wurde betont, dass der gemeinsame Erfahrungsaustausch z.B. bei regionalen Vernetzungstreffen wichtig war und fortgeführt werden sollte. Diese dienen nicht nur dem Kontakt, sondern können auch Rückhalt nach innen geben und damit die Widerstandsfähigkeit gegenüber rechten Angriffen stärken. Nicht minder wichtig sei es, Veranstaltungen und Angebote auch auf die Engagierten auszurichten, um positive Momente zu schaffen und damit Motivation und Kraft für weiteres Handeln zu geben. Zudem wurde angeregt, weiter über Strategien nachzudenken, wie man der wachsenden Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien begegnen kann. Kontrovers wurde darüber diskutiert, wie diejenigen erreichbar sind, die noch nicht zur eigenen Zielgruppe gehören.

Es herrschte weitgehende Einigkeit, dass der Einsatz für ein vielfältiges und weltoffenes Brandenburg nicht leichter wird. Er bleibt jedoch notwendig und wird von vielen Engagierten im ganzen Land tagtäglich erbracht.