Aktionsbündnis fordert Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Pressemitteilung | 29. Oktober 2021

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November fordert das  Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei seinem 58. Plenum von der Politik in Brandenburg eine transparente, parlamentarische Verständigung über die noch offenen Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Auf seiner gestrigen Zusammenkunft in Potsdam-Babelsberg verabschiedete das Bündnis das Statement „Kein Schlussstrich!“. „Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Ende gelangt ist“, erläutert Thomas Wisch, Superintendent der Evangelischen Kirche und Vorsitzender des Aktionsbündnisses. „Wir sehen, dass die Landesregierung an einigen Stellen Verbesserungen geschaffen hat und die Sensibilität gestiegen ist. Aber offensichtlich liegen einige der Vorschläge aus den Fraktionen auf Eis. Wir finden es wichtig, dass die Politik sich auch dieser Empfehlungen annimmt und wir erwarten, dass zu diesem Thema mehr passiert. Nicht zuletzt braucht es eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit.“

Das Aktionsbündnis fordert weiterhin, dass auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet wird. Hier, so Wisch, stagniere die Diskussion offenbar. Das Bündnis betont in dem gemeinsamen Statement die Bedeutung einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus als wirksamste Prävention gegen rechten Terror und kommt zu dem Schluss: „Und nur wenn wir uns mit allen Facetten des Rassismus in unserer Gesellschaft beschäftigen, können wir den Betroffenen wirklich solidarisch zur Seite stehen.“

Das Plenum der fast 90 Mitgliedsverbände des Aktionsbündnisses kommt halbjährlich zusammen. Bei der hybriden Versammlung mit Anwesenden vor Ort sowie zugeschalteten Mitgliedern diskutierten Rachel Spicker, Sonkeng Tegouffo und Madeleine Mawamba über Veränderungen im Umgang mit rechter Gewalt und deren Bedeutung für die Zivilgesellschaft in Brandenburg. Außerdem wurde den Mitgliedern die neue Broschüre  „Verschwörungserzählungen kontern! Ein Leitfaden in Zeiten der Corona-Pandemie“ vorgestellt.

Das Statement „Kein Schlussstrich!“ des Aktionsbündnisses Brandenburg finden Sie hier.

Informationen zum Leitfaden „Verschwörungserzählungen kontern!“ gibt es hier.

Für Rückfragen ist die Leiterin des Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg, Frauke Büttner, telefonisch unter 0331-50582427 und per Email unter f.buettner@aktionsbuendnis-brandenburg.de zu erreichen.

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