Zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem: Überfälliges Signal

Die Hochstufung der AfD Brandenburg durch das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist ein längst überfälliges Signal. Unabhängig davon, wie diese Einstufung nun an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist sie ein folgerichtiger Schritt, der die Warnungen und Beobachtungen aus der Zivilgesellschaft bestätigt. Denn seit Jahren benennen demokratische Initiativen im Land die rechtsextremen Inhalte, Netzwerke und Akteur*innen innerhalb der AfD – jetzt erhält diese Einschätzung endlich offizielle Bestätigung.

„Die AfD ist keine normale Partei“, sagt Maica Vierkant, Leiterin der Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus. „Sie ist eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft.“ Wer den Rechtsextremismus in Brandenburg weiter verharmlost und sich auf ein taktisches Lavieren mit der AfD einlässt, handele verantwortungslos, so Vierkant weiter.

Das Aktionsbündnis fordert die demokratischen Parteien und die Landesregierung auf, sich klar und konsequent von der AfD abzugrenzen – und das nicht nur mit Worten, sondern auch im politischen Alltag, vom Land bis in die Kommunen. Dazu gehört, keine politischen Bündnisse einzugehen oder Diskursverschiebungen nach rechts zuzulassen.

Angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt und fortschreitender Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen ist es um so dringender, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken. Jene, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen, leisten unverzichtbare Arbeit. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politische Rückendeckung – besonders jetzt.

Das Aktionsbündnis Brandenburg besteht aus rund 100 Verbänden, Vereinen und demokratischen Bündnissen im Land. Es unterstützt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Für Rückfragen ist die Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses, Maica Vierkant, telefonisch unter 0331-50582426 sowie per E-Mail unter m.vierkant@aktionsbuendnis-brandenburg.de erreichbar.