Rassismus ist ein echtes Problem

Diana Gonzalez Olivo ist die Beauftragte des Landes in Fragen der Migration und Integration, als Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement, professionellen Beratungsangeboten und Betroffenen von Rassismus und Anfeindungen.

In Brandenburg liegen mehrere Wahlen hinter uns. In den Wahlkämpfen war Migration und Flucht Dauerthema, und es wurde rassistische Stimmungsmache betrieben. Aus den verschiedenen Wahlen sind Rechtsextreme deutlich gestärkt hervorgegangen. Wie wirkt sich das auf die Betroffenen von Rassismus und auf das Integrationsklima in Brandenburg aus?

Diana Gonzalez Olivo: Ich habe im Mai letzten Jahres die Aufgabe der Landesintegrationsbeauftragten übernommen, also direkt in dieser Zeit des Wahlkampfs. Da gab es bereits viele Diskussionen über die Art und Weise, wie die Kampagnen gemacht werden. Meine Vorgängerin Dr. Doris Lemmermeier hatte im November 2023 einen Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte ins Leben gerufen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtsinitiativen und Migrantischen Organisationen haben wir immer wieder darauf Bezug genommen.

Es gibt viele Anfeindungen gegen Menschen, die entweder migrantisch gelesen werden oder hierher geflohen sind, aber auch gegen diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Viele von ihnen haben Angst und machen sich Sorgen, weil sie zum ersten Mal den Eindruck haben, dass Nachbar*innen oder Bekannte aus ihrem Umfeld denken, sie müssten sie zur Rede stellen, weil sie sich für geflüchtete Menschen engagieren. Auch wenn es Anzeichen dafür gab, dass die Anfeindungen dieses Ausmaß annehmen könnten, übertrifft die aktuelle Entwicklung die Vorstellung, die ich im letzten Jahr hatte.

Wieso werden alle Warnungen und Appelle zu dieser Problematik von Politik oder Medien nicht gehört?

In den Diskussionen wird sehr oft mit dem argumentiert, was man gefühlte Tatsachen nennt. Es ist wichtig anzuerkennen, dass sich unsere Gesellschaft durch Flucht ändert. Wenn auf einmal viele geflüchtete Menschen herkommen, die versorgt werden müssen, die untergebracht werden müssen, die vielleicht in Strukturen integriert werden müssen, werden Veränderungen erforderlich. Und es kann auch sein, dass wir nicht gut darauf vorbereitet sind und entsprechend damit umgehen müssen.

Genau das wird medial sehr negativ aufgegriffen: wenn strukturelle Probleme, die wir in der Fläche haben, durch den Zuzug von neuen Menschen stärker an die Oberfläche treten. Es ist ja nicht so, dass es diese Probleme nicht davor schon gegeben hätte. Aber geflüchtete Menschen werden dann verantwortlich dafür gemacht, dass bestimmte Bedarfe nicht abgedeckt werden können.

Welche Auswirkungen hat diese Situation für Sie und Ihre Arbeit und vor allem für diejenigen, die sich in Brandenburg seit Jahren engagieren?

Wir werden weiter ehrenamtliches Engagement stärken. Wir stärken auch nachhaltige, feste Strukturen, zum Beispiel bei der Beratung von Geflüchteten, wenn es um die Migrationssozialarbeit geht. Punktuell unterstützen wir Migrantische Organisationen, Willkommensinitiativen und das Ehrenamt insgesamt sowohl ideell als auch finanziell, damit sie dort vor Ort, in der Fläche, wichtige Zusatzangebote machen können. Da geht es zum Beispiel um geflüchtete Frauen mit Kindern, für die der Zugang zu Sprachkursen erschwert ist.

Was es für uns bedeutet, wenn jetzt die Lage schwieriger wird, sehen wir in den aktuellen Diskussionen. Es geht vor allem um Arbeitsmarktintegration, alles dreht sich nur darum. Dabei bleibt auf der Strecke, dass wir uns bei der Frage Integration durch Arbeit anschauen müssen, mit welchen Menschen wir es zu tun haben. Diejenigen, die hier Schutz suchen und vor dem Krieg geflohen sind und möglicherweise eine schwere Flucht hinter sich haben, haben andere Bedarfe, sie sind traumatisiert von den Kriegsereignissen und ihrer Flucht. Da ist die psychosoziale Versorgung ein sehr wichtiges Thema. Das heißt, die Unterstützung, die wir für Integration brauchen, ist sehr vielschichtig.

Wie sind Ihre Erwartungen an den kommenden Haushalt? Spart Brandenburg am falschen Ort?

Das wissen wir noch nicht. Über die Haushaltsverhandlungen werden wir erst in den kommenden Wochen ein bisschen mehr erfahren. Die Migrationssozialarbeit ist bis Ende 2025 abgesichert und wird es hoffentlich auch bis Ende 2026 sein. Ein weiterer Schwerpunkt, der in den letzten Monaten viel diskutiert wurde, liegt auf dem Integrationsbudget. Aus ihm kann jeder Landkreis, jede Kommune bestimmte Projekte fördern, je nach lokalem Bedarf. Das sind zwei sehr wichtige Bereiche, wenn es hier keine guten Lösungen gibt, wird es in der Fläche eine starke Auswirkung haben. Über 100 Projekte konnten landesweit über das Integrationsbudget finanziert werden. Es ist wichtig, mit der Politik weiter das Gespräch zu suchen und die Zivilgesellschaft näher zusammenzubringen, um die Forderungen von Ehrenamtlichen und Betroffenen stark zu machen.

Wie gut funktioniert das in Brandenburg aus Ihrer Sicht? Sie sind ja so etwas wie eine Schnittstelle.

Ja, genau. Es ist fast so wie ein Spinnennetz. Ich arbeite an erster Stelle mit den kommunalen Beauftragten. Außerdem arbeiten wir mit Organisationen wie dem Landesjugendring oder auch mit den Frauenzentren zusammen. Auf lokaler Ebene gibt es dann weitere Organisationen. Im Landesintegrationsbeirat selbst geht es darum, unsere Themen, die auf der Landesebene eine Rolle spielen, an die jeweiligen Ressorts und politischen Akteure zu tragen. Und hier bei mir ist darüber hinaus die Beratungsstelle angesiedelt, da geht es um die Beratung von Menschen im Land Brandenburg, für deren spezifisches Problem in den Kommunen keine Lösung gefunden werden konnte. Also insofern finde ich, wir sind ziemlich breit aufgestellt. Und wir versuchen immer, aus allen Bereichen die Erfahrungen mitzunehmen und zu gucken, was auf Landesebene wichtig ist.

„Indem wir Rassismus erkennen, bekennen wir uns auch zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind.“

Als Landesintegrationsbeauftragte sind Sie mit der neuen Landesregierung nun in die Zuständigkeit des Innenministeriums (MIK) gewechselt. Was hat das für Auswirkungen?

Noch sind wir vor allem mit Organisatorischem beschäftigt. Meine Tätigkeit als Beauftragte soll weiterhin weisungsfrei und unabhängig ausgeübt werden können. In unserem Alltag spielen ganz viele soziale Themen eine Rolle. Das gehört eher nicht zu den Schwerpunkten des MIK, das ist also auch für das Ministerium neu. Sowohl auf der Arbeitsebene als auch auf der Leitungsebene brauchen wir alle Zeit, um uns ein Bild davon zu machen, wie die Arbeit künftig gut funktionieren kann. Aber ich denke, es kann auch eine Chance sein.

Welche Chancen sehen Sie da?

Es kann ein Vorteil sein, dass wir jetzt beispielsweise dort sind, wo über den Prozess von der Aufnahme von geflüchteten Menschen bis zur ihrer Verteilung entschieden wird. Diese Bereiche sind jetzt verzahnt. Es kann also hilfreich sein, wenn wir einen Einblick in das gesamte Prozedere haben. In der Zentralen Ausländerbehörde sollen bald auch Kompetenzen von geflüchteten Menschen erfasst werden, damit man von Anfang an weiß: Was bringen sie mit, wo ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, wo sind Zeugnisse vorhanden? Dann kann man beispielsweise frühzeitig Übersetzungen in Auftrag geben und Berufsanerkennungsverfahren in die Wege leiten.

Dann gab es ja noch die Entscheidung auf Bundesebene zur Einführung der Bezahlkarte. Jetzt sind auch die Landkreise in Brandenburg dabei, das in diesem Jahr Stück für Stück umzusetzen. Wie stehen Sie dazu?

Meine Haltung war von Anfang an klar. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bezahlkarte nicht kommt. Aber jetzt kommt sie und deswegen gilt es sicherzustellen, dass die individuellen Bedarfe von Familien; von Personen, die besondere Bedarfe haben – sei es aufgrund von Alter, von Krankheit, von Behinderung – dann bei der Bargeldhöhe berücksichtigt werden. Ein Problem sehe ich darin, dass mit der Karte keine Evaluation kommen soll. Das wird es schwer zu beurteilen sein, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. Die individuellen Bedarfe müssen ja aber geprüft werden, dafür muss man die betroffenen Menschen danach fragen. Und das wiederum bedeutet, dass wir Fachmigrationsdienste brauchen, die die Menschen sowohl über die Pflichten als auch über ihre Rechte aufklären. Das ist ein wichtiger Weg.

Wie stehen Sie dazu, dass es mit Angeboten wie nein-zur-bezahlkarte.de auch eine Kampagne und erste Tauschorte in Brandenburg gibt, um die Höhe der Auszahlungen solidarisch auszuhebeln?

Die Zivilgesellschaft hat auch jetzt eine sehr wichtige Rolle eingenommen. Sie sorgt dafür, dass die Rechte von Menschen eingehalten und durchgesetzt werden. Und da bin ich sehr dankbar für die ganzen Initiativen, die das vor allem ehrenamtlich machen.

Es gibt eine Zunahme von rassistischen, von rechtsextremen Angriffen in Brandenburg. Egal ob in Stahnsdorf, in Senftenberg oder anderswo. Was denken Sie, was sich gesellschaftlich, was sich politisch ändern muss?

Mein Wunsch ist, dass wir einen gemäßigteren Ton bei den Debatten finden. Gerade Menschen, die Verantwortung tragen, sollten differenzierter darüber sprechen. Im Bereich der Antirassismusarbeit haben wir die Situation, dass wir keine verstetigten Beratungsstrukturen haben. Die Antidiskriminierungsberatung hat ja immer eine Projektförderung und muss jedes Jahr schauen, wie es weitergeht und muss immer wieder um ihren Fortbestand bangen. Wir brauchen feste, zuverlässige Strukturen. Indem wir Rassismus als ein echtes Problem erkennen und Beratungsstrukturen absichern, bekennen wir uns auch zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind. Betroffene brauchen unabhängige Stellen, an die sie sich wenden können und bei denen sie die Hilfe bekommen, die sie brauchen.