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Schulen können sowohl im Rahmen ihres Unterrichtes als auch außerhalb des Unterrichtes Vertreter_innen politischer Parteien zu Veranstaltungen einladen. Wer muss eingeladen werden und wie sind diese Veranstaltungen zu gestalten?
„Kinder und Jugendliche sollen die Vorzüge, Leistungen und Chancen der rechtsstaatlich verfassten Demokratie erfahren und erkennen, dass demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz niemals zur Disposition stehen dürfen.“
Dies bekräftigte die Kultusministerkonferenz im Jahr 2018. Besonders vor Kommunal- und Landtagswahlen, bei denen Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen können, wird die Frage brisant, wie Erstwähler_innen ihre politische Meinung bilden können. Der Anspruch, Schule als „Handlungsfeld gelebter Demokratie“ praktisch umzusetzen, führt dazu, dass Diskussionsrunden und Podiumsgespräche mit Parteien als eine Möglichkeit der politischen Willensbildung angesehen werden. Hier stellt sich die Frage, wie viele und welche Parteien vor Ort zu Wort kommen sollen.
Schulen können sowohl im Rahmen ihres Unterrichtes als auch außerhalb des Unterrichtes Vertreter_innen politischer Parteien zu Veranstaltungen einladen. Die Schulen sind gehalten, nicht nur eine Meinung zu Wort kommen zu lassen, sondern die Themen kontrovers und ausgewogen darzustellen und zu diskutieren. Auch wenn das praktisch bedeutet, dass in der Regel mehr als ein_e Parteienvertreter_in eingeladen wird, müssen nicht Vertreter_innen aller Parteien eingeladen werden. Die Schulen können selbst auswählen, welche und wie viele sie einladen möchten.
Sollte eine Partei nicht zu einer schulischen Veranstaltung eingeladen werden, zu der aber Vertreter_innen anderer Parteien eingeladen sind, so gehen die verschiedene Parteien sehr unterschiedlich damit um. Manche halten sich aufgrund des Wissens über die Entscheidungshoheit der Schulen zurück, andere bedauern die Auswahl der Parteien. Die Vertreter_innen der 2013 gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) dagegen skandalisieren Veranstaltungen ohne ihre Teilnahme häufig als Ausgrenzung und sprechen dann von „demokratiefeindlichen Schulleitungen“, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Sie drohen mitunter mit Dienstaufsichtsbeschwerden oder fordern gar die Abberufung der Schulleitung. Auch gibt es von der AfD derzeit mehrere Portale im Internet, in denen Schüler_innen anonymisiert die Namen der Lehrenden angeben sollen, die sich negativ über diese Partei oder die von ihr präsentierte Politik äußern.
Um solchen Angriffen fundiert entgegentreten zu können, gibt es hier Antworten auf einige wichtige Fragen.
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?
Wenn Parteien mitunter rechtspopulistische bis rechtsextreme Meinungen äußern, sind viele Schulleitungen und Lehrkräfte der Ansicht, dass deren Politiker_innen nichts an Schulen zu suchen haben. Diese Haltung ist nachvollziehbar und stützt sich auf eindeutige Formulierungen des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG).
§ 4 (4) „Die Schule wahrt die Freiheit des Gewissens sowie Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen kulturellen, religiösen, weltanschaulichen und politischen Wertvorstellungen, Empfindungen und Überzeugungen. Keine Schülerin und kein Schüler darf einseitig beeinflusst werden. Keine Schülerin und kein Schüler darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden. Einer Benachteiligung von Mädchen und Frauen ist aktiv entgegenzuwirken.“
§ 4 (5): „Bei der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Werthaltungen fördert die Schule insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, […] Beziehungen zu anderen Menschen auf der Grundlage von Achtung, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten, Konflikte zu erkennen und zu ertragen sowie an vernunftgemäßen und friedlichen Lösungen zu arbeiten, […] Ursachen und Gefahren der Ideologie des Nationalsozialismus sowie anderer zur Gewaltherrschaft strebender politischer Lehren zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, die eigene Kultur sowie andere Kulturen, auch innerhalb des eigenen Landes und des eigenen Umfeldes, zu verstehen und zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen und Völker beizutragen sowie für die Würde und die Gleichheit aller Menschen einzutreten, sich auf ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Europa vorzubereiten, […] ein Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen zu entwickeln und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebenserfahrungen beizutragen.
Andererseits fühlen sich besonders die Lehrer_innen für Politische Bildung verpflichtet, sich an den drei Prinzipien des Überwältigungsverbotes (keine Indoktrination), der Kontroversität und der Schülerorientierung des Beutelsbacher Konsenses zu orientieren.
Als weitere rechtliche Grundlagen für die Frage, welche politischen Positionen an Schulen erlaubt sind oder nicht gelten darüber hinaus die Landesverfassung Brandenburg, insbesondere Artikel 7 (Schutz der Menschenwürde) und 7a (Schutz des friedlichen Zusammenlebens), das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Charta der Menschenrechte.
Haben Vertreter_innen jeder Partei ein Recht, an Schulveranstaltungen teilzunehmen?
Nein, das haben sie nicht, weil sämtliche Politiker_innen grundsätzlich kein Anrecht darauf haben, an einer Schule vor Schüler_innen sprechen zu dürfen. Wer sprechen darf, entscheidet allein die Schule, die das Hausrecht ausübt und die Verantwortung für den Schulbetrieb trägt. Sie darf, um den Unterricht lebendig und wirklichkeitsnah zu gestalten, Zeitzeug_innen, Referent_innen, Abgeordnete oder Kandidat_innen in den Unterricht oder zu Schulveranstaltungen einladen.
Auf welche Rechtsgrundlage kann sich eine Schule berufen, wenn sie bestimmte oder auch sämtliche Parteienvertreter_innen nicht in der Schule haben möchte?
Der Umgang mit Politiker_innen an Schulen ist in Brandenburg in den Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten (VV-Schulbetrieb – VVSchulB) Abschnitt 2 Öffentlichkeit, Werbung eindeutig geregelt. Sie sieht für Brandenburger Schulen eine politische Ausgewogenheit vor. Das heißt aber nicht, dass eine Schule, wenn sie zum Beispiel eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen einlädt, automatisch auch einen Vertreter der FDP einladen muss.
Wie kann eine Schule für politische Ausgewogenheit und Kontroversität sorgen?
Zunächst einmal müssen nicht Vertreter_innen aller Parteien, die zur Wahl stehen, oder aller im Landtag oder Bundestag vertretenden Parteien eingeladen werden. Es reicht vollkommen aus, dass durch die Gestaltung der Schulveranstaltung bzw. des Unterrichts sichergestellt wird, dass politische Standpunkte anderer Parteien erörtert und diskutiert werden können.
Es ist also durchaus möglich, nur Vertreter_innen einer Partei einzuladen und die Standpunkte nicht anwesender Parteien durch die Lektüre ihrer Parteiprogramme oder ihrer Reden zu erarbeiten. Ebenso könnte z.B. eine Podiumsdiskussion an einer Schule mit Landtagsabgeordneten nur einiger Parteien stattfinden.
Vergessen Sie nicht: Die Einladung von Politiker_innen an Schulen dient allein der Bildung der Schüler_innen, es leitet sich daraus kein Recht der Parteien ab, für parteipolitische Zwecke bei Schüler_innen Werbung zu machen. Ein solches Recht gibt es nicht, im Gegenteil ist politische Werbung durch § 47 Absatz 2 des Schulgesetzes verboten.
Welche politische Position darf oder muss ein_e Lehrer_in vertreten?
Lehrkräfte sind zur Neutralität und zur Mäßigung verpflichtet. Grundsätzlich können sich verbeamtete wie angestellte Lehrkräfte jedoch wie andere Bürger_innen auch auf die Meinungsfreiheit berufen und sollten das in einer politischen Diskussion auch, um glaubhaft und fair zu sein. Sie können also die Positionen einer Partei ablehnen oder sie können sie befürworten. Die politische Einstellung der Lehrkräfte ist unerheblich, solange keine Positionen geduldet oder verbreitet werden, die der Landesverfassung, dem Grundgesetz oder der Charta der Menschenrechte widersprechen.
Lehrkräfte sollen ihre politischen Überzeugungen daher nicht verbergen, dürfen aber Schüler_innen nicht in ihrem Sinne einseitig parteipolitisch beeinflussen. Wichtig ist, dass sie die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen (§ 4 (4) und § 4 (5) BbgSchulG).
Laut Artikel 7a der Verfassung des Landes Brandenburg sind Lehrkräfte als Vertreter_innen des Landes außerdem dazu verpflichtet, der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Konkret bedeutet das, dass eine Lehrkraft im Unterricht gewährleisten muss, dass z.B. eine Schülerin, die die eine rechte Partei gut findet, wie alle anderen gleichberechtigt ihre Meinung sagen kann. Gleichzeitig muss sich aber die Lehrkraft eindeutig gegen Meinungsäußerungen stellen, wenn diese gegen zentrale Werte der Verfassung und der Menschenrechte gerichtet sind. Lehrer sind in diesem Sinne nicht „neutral“, da sie verpflichtet sind, die demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu verteidigen. Eine parteipolitische Neutralität von Lehrern bedeutet also nicht, dass sie jeder Kontroverse aus dem Weg gehen sollten. Sondern, im Gegenteil, sind alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes aufgerufen, die Kontroverse aufzunehmen und offensiv für die demokratische Ordnung und die Menschenrechte einzutreten. In der Verfassung und im Schulgesetz ist festgelegt, dass sie sich auch grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen stellen sollen. Sie müssen auch die roten Linien aufzeigen, die das Strafrecht setzt, wenn z.B. der Holocaust geleugnet wird.
Was ist bei der Vorbereitung einer Schulveranstaltung mit politischen Parteien zu beachten?
Hilfreich bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen von Schüler_innen mit Brandenburger Landtagsabgeordneten kann die Initiative dialogP in Brandenburg sein, die unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Britta Stark steht und durch den Landtag Brandenburg gefördert wird.
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