Offener Brief: Beratungsangebote brauchen jetzt klares Signal

Wir dokumentieren hier den offenen Brief, den der Vorstand des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus am 26. Mai 2025 an den Brandenburger Landtag gerichtet hat, denn die Konfrontation mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg ist alltäglich geworden: 

Es bereitet uns große Sorge, dass demokratisch Engagierte ebenso wie Menschen, die nicht in rechtsextreme Weltbilder passen, immer häufiger bedroht und angegriffen werden. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als fatal, dass unser Mitglied, der Verein Opferperspektive, um seine Zukunft bangen muss. Gerade jetzt ist es an der Zeit, dass das Land Brandenburg die Förderung der Opferperspektive deutlich erhöht!

Angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt sind Beratungsangebote für Betroffene unverzichtbar. Aber auch für die alltägliche Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Nahverkehr ist eine kostenlose und vertrauliche Unterstützung wichtiger Bestandteil eines pluralistischen Gemeinwesens. Daher fordern wir das Land Brandenburg mit Nachdruck auf, ab dem Jahr 2026 die bislang maßgeblich durch den Bund finanzierte Förderung der Antidiskriminierungsberatung vollständig zu übernehmen. Wenn das Land hier keine Verantwortung übernimmt, steht die Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich mit aller Kraft für den Schutz von Betroffenen einsetzen – von alten Menschen, Behinderten, rassistisch Betroffenen, Frauen oder queeren Menschen.

Sowohl die Opferperspektive als auch die Antidiskriminierungsberatung leisten seit Jahren professionelle Arbeit – flächendeckend, verlässlich und im engen Kontakt mit den Betroffenen. Diese Strukturen dürfen nicht gefährdet werden, sondern brauchen das Rückgrat des demokratischen Staates. Nur mit langfristiger Finanzierung können Beratungsstellen ihr hochqualifiziertes Personal halten, Kompetenzen ausbauen und für Betroffene dauerhaft ansprechbar sein. Vor allem in den ländlichen Regionen Brandenburgs ist es wichtig, die Menschen nicht alleine zu lassen.

Mit Sorge beobachten wir nicht nur die Zunahme rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, sondern auch den deutlichen Anstieg von Angriffen auf politische Gegner*innen rechtsextremer Ideologien. Wer sich für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzt, ist Zielscheibe von Rechtsextremen. Hier braucht es den entschlossenen Schutz des Landes. Für viele Engagierte des Aktionsbündnisses Brandenburg gehören Anfeindungen und Einschüchterungen mittlerweile zum politischen Alltag. Viele trauen sich aber gar nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ohne die Opferperspektive und die Antidiskriminierungsberatung wäre die Arbeit unseres Aktionsbündnisses Brandenburg in der jetzigen Form nicht möglich.

Wir sind uns der Herausforderungen, die die momentane Lage mit sich bringt, bewusst. Doch trotz der angespannten Haushaltslage gilt es, Prioritäten zu setzen: Der Schutz vor rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung ist keine Kür, sondern Pflicht. Es geht um Grund- und Menschenrechte, um Sicherheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer in diesen Bereichen spart, riskiert langfristig deutlich höhere gesellschaftliche und politische Kosten – sei es durch fortschreitende Normalisierung des Rechtsextremismus, durch Vertrauensverlust in demokratische Institutionen oder durch die Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen. Wenn sich der Bund aus der Förderung zurückzieht, darf das Land die Verantwortung nicht auf dem Rücken der Betroffenen abwälzen.

Mit einer starken Landesfinanzierung hingegen stellt sich Brandenburg, stellen Sie sich an die Seite der Betroffenen und zeigen, dass der Schutz der Menschenwürde und das Eintreten für demokratische Werte nicht nur leere Worthülsen sind. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Wir fordern daher alle Abgeordneten dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung der Opferperspektive und der Antidiskriminierungsberatung einzusetzen. Zeigen Sie, dass Sie es mit dem Schutz unserer Demokratie wirklich ernst meinen!