© Christoph Schulze
NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine extrem rechte und neonazistische Partei. Sie wurde 1964 in der Bundesrepublik gegründet.
1991 entstand die Parteigliederung Berlin-Brandenburg, 2003 wurde ein eigener Landesverband Brandenburg gegründet. Die Mitgliederzahl der Partei pendelt in Brandenburg seit einigen Jahren um einen Wert von 300 Personen, mit abnehmender Tendenz. Seit 2004 ist der aus Franken stammende Klaus Beier Landesvorsitzender, der hauptberuflich Pressesprecher für die Bundespartei ist. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Thomas Gürtler (Kreisverband Niederlausitz) und Thomas Salomon (Kreisverband Oberhavel).
Die Landes-NPD ist in elf Kreisverbände gegliedert. Einige, wie der Lausitzer Verband, entfalten Aktivitäten, andere sind kaum handlungsfähig. 2014 entstand ein kleiner Ableger der Jungen Nationaldemokraten (JN). 2018 wurde die NPD-Jugendorganisation in Junge Nationalisten (JN) umbenannt.
Die NPD war bei ihrer Gründung in den 1960er-Jahren eine extrem rechte Sammlungspartei. Spätestens mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt im Jahr 1996 öffnete sich die Partei für militante Neonazis. Zwar verlor Voigt beim Bundesparteitag 2011 in Neuruppin den Parteivorsitz, die Partei ist jedoch weiterhin neonazistisch geprägt. Bei NPD-Demonstrationen gehören Parolen wie „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ zum Standardvokabular.
Militant und neonazistisch
Vorbestrafte Neonazis sind in der brandenburgischen NPD an führenden Stellen vertreten. So gehörte der Havelländer NPD-Funktionär Michel Müller der 2005 verbotenen Rathenower Kameradschaft Hauptvolk an. Er wurde nach einer Hetzjagd auf Asylbewerber*innen in der Silvesternacht 1999/2000 wegen Beihilfe zu versuchtem Mord zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Landesvorstandsmitglied Thomas Haberland ist vorbestraft, weil er 1992 einen Brandanschlag auf die so genannte jüdische Häftlingsbaracke in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen verübt hatte. Der Nauener Maik Schneider war Kreistags- und Stadtverordneter der NPD. 2015 brannte er eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen nieder und beging gemeinsam mit seinen Mittätern weitere rassistische Straftaten. Dafür wurde er zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, die noch nicht rechtskräftig ist (Stand: August 2020).
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bewertete die NPD als eindeutig verfassungsfeindlich, angesichts ihrer relativen Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen – nach dem Ausscheiden der Partei aus den Landtagen in Sachsen 2014 und Mecklenburg-Vorpommern 2016 – sei ein Verbot allerdings nicht zu rechtfertigen.
In Brandenburg erzielte die NPD bei den Landtagswahlen 2014 mit 2,2 Prozent und 2009 2,6 Prozent der Stimmen. Sie verblieb somit immer deutlich unter dem zum Landtagseinzug nötigen fünf Prozent Stimmenanteil. Zu den Landtagswahlen 2019 trat sie wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht an. Bei den Kommunalwahlen im gleichen Jahr gewann die NPD insgesamt 13 Mandate, darunter fünf in Kreistagen. Teilweise nutzt die NPD ihre Kommunalmandate für Provokationen in den Parlamenten. Oft allerdings zeichnet sich die parlamentarische Arbeit durch Inkompetenz oder schlichte Abwesenheit aus.
Verluste an die AfD
Eine langjährige Mitbewerberin beim „Kampf um die Parlamente“ war in Brandenburg die Deutsche Volksunion (DVU), die bis 2009 zehn Jahre lang in Fraktionsstärke im Potsdamer Landtag vertreten war. Auf Bundesebene fusionierten NPD und DVU im Jahr 2012. Seit 2013 gibt es mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Konkurrentin, deren Wahlerfolge zulasten der NPD gingen. Die NPD versucht, sich als konsequentes Original gegen die AfD abzugrenzen („Spießer wählen AfD, echte Kerle NPD“). Bundesweit und auch in Brandenburg ist es der AfD gelungen, das Wahlpotenzial der NPD größtenteils zu absorbieren, wodurch letztere in eine Krise gestürzt ist.
Teilweise ist die NPD darauf zurückgeworfen, sich bei ihrem Kernklientel durch niedrigschwellige Kampagnen im Gespräch zu halten. Dazu gehört etwa die „Schutzzonen“-Kampagne, bei der die NPD Neonazis auffordert, ihre Heimatorte im Stile eine „Bürgerwehr“ zu bestreifen. Bei den rassistischen Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten ab dem Jahr 2015 brachte die NPD in Brandenburg ihr Demonstrationsknowhow ein, ohne politisch von der Dynamik profitieren zu können. Teilweise treten die Parteifunktionäre dabei selbst als „besorgte Bürger*innen“ auf, ohne sich als NPD-Mitglieder erkennen zu geben.
An Der III. Weg, eine weitere neonazistische Kleinpartei, die seit 2015 in Brandenburg aktiv ist, hat die NPD einzelne Aktivist*innen verloren. Zwischen den Freien Nationalisten und der NPD besteht in Brandenburg genauso wie auf Bundesebene ein ambivalentes Verhältnis – teilweise werfen parteifreie Neonazis der NPD ihre Beteiligung am parlamentarischen System vor, teilweise wird eng und offen kooperiert.
