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AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine nationalpopulistische Rechtspartei. Sie wurde im Februar 2013 gegründet. Seit Ende April 2013 besteht ein eigener Landesverband Brandenburg.
Eigenen Angaben zufolge hatte der Landesverband im Herbst 2017 etwa 1.100 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Andreas Kalbitz (MdL, Kreisverband Dahme-Spreewald). Seit November 2017 führt er auch die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag an. Im Dezember 2017 wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Birgit Bessin (MdL) und Daniel Freiherr von Lützow, die beide zum Kreisverband Teltow-Fläming gehören. Der Landesverband gliedert sich in 18 Kreisverbände und mehrere Ortsverbände, die unterschiedlich stark aktiv sind. Der 2014 gegründete Landesverband der Jungen Alternative (JA) ist seit April 2015 der offizielle Parteijugendverband.
Die AfD gründete sich nicht aus der extremen Rechten heraus, sondern wurde, auch in Brandenburg, in erster Linie von ehemaligen Mitgliedern der Unionsparteien und der FDP ins Leben gerufen. Einige Gründungsmitglieder waren auch in rechten bis rechtsextremen Kleinparteien wie dem Bund freier Bürger, den Republikanern und der Partei Die Freiheit, manche in lokalen Wählergemeinschaften aktiv. Unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Gauland entwickelte sich der Brandenburger Landesverband zu einer überwiegend rechtsextrem auftretenden, fundamentaloppositionellen Bewegungspartei.
Scharfer Rechtskurs
Von Beginn an trat die AfD in Brandenburg mit einer Anti-Establishment-Attitüde auf. Nachdem die ostdeutschen Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2014 mit einem scharfen Rechtskurs in den Landtagswahlen teilweise Ergebnisse über zehn Prozent erreicht hatten, brachte sich der nationalkonservative bis radikalnationalistische Parteiflügel innerhalb der AfD im Streit um den politischen Kurs immer entschiedener in Stellung und konnte im Sommer 2015 schließlich die wirtschaftsliberalen Kräfte um den damaligen Bundessprecher Bernd Lucke weitgehend aus der Partei verdrängen. Diese Entwicklung ging am Brandenburger Landesverband nahezu spurlos vorbei, da die überwiegende Mehrheit des hiesigen Parteipersonals seit Beginn die Positionen des nationalkonservativen bis radikalnationalistischen Parteiflügels teilt. Im Zuge der Krise der Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 radikalisierte sich der Landesverband zusätzlich. Immer öfter bedienten sich Parteimitglieder in der Öffentlichkeit eines aggressiven, rechtsextremen Jargons. Momentan ist die AfD die stärkste Rechtsaußenpartei in Brandenburg.
2013 scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde; in Brandenburg konnte sie damals schon sechs Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 errang die Partei 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den parallel dazu durchgeführten Kommunalwahlen in Brandenburg erhielt sie 3,9 Prozent und damit 39 Sitze in den Kreistagen der Landkreise und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Mit 12,2 Prozent der Zweitstimmen erzielte sie in Brandenburg im September 2014 das bis dahin beste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl.
Im Zuge der Bundestagswahl 2017 avancierte die AfD mit landesweit 20,2 Prozent der Zweitstimmen zur zweitstärksten Partei in Brandenburg. Alexander Gauland führt, als Teil einer Doppelspitze, die Bundestagsfraktion an, zu der weitere vier Abgeordnete aus Brandenburg gehören. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 wurde er zusätzlich zum Bundessprecher der AfD gewählt. Neben Andreas Kalbitz ist seitdem auch Steffen Königer (MdL, Kreisverband Potsdam-Mittelmark), Angehöriger der innerparteilichen Interessengruppe Alternative Mitte, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei.
Der politische Stil der AfD-Fraktion im Landtag lässt sich als Mischung aus stimmungsgeladener Fundamentalopposition und Dauerwahlkampf beschreiben. Die politische Themensetzung orientiert sich an den wechselnden Schwerpunkten der tagespolitischen Debatten sowie an den zentralen Bezugskategorien rechtsextremen Denkens („Volk“, „Kultur“, „nationale Identität“). Die Kernthemen der Fraktion sind Forderungen nach einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik, das Mobilisieren von Ressentiments gegen „den Islam“ und gegen Muslime sowie autoritär-repressive Haltungen in Fragen der Inneren Sicherheit. Die AfD in Brandenburg präsentiert sich als „Partei der kleinen Leute“, besonders jener „die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen“ (Alexander Gauland). Führungsmitglieder der Fraktion nutzten das Plenum des Landesparlaments für rhetorische Provokationen und verbale Ausfälle. In den Ausschüssen arbeiten die AfD-Abgeordneten wenig mit.
Rechte Sammlungsbewegung
Neben der Ausrichtung und dem Politikstil verdankt die AfD ihre bisherigen Erfolge auch ihrem Charakter als rechte Sammlungspartei. In der Anfangszeit bemühte sich die Parteiführung noch um eine deutliche Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dies hat sich inzwischen geändert. Mitglieder des Landesvorstandes und der Fraktion pflegen Verbindungen in das Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. Führende Parteimitglieder in Brandenburg unterhalten enge Beziehungen zu den rechten bzw. extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften Junge Freiheit, Compact und Zuerst. Seitens der Partei werden diese Medien bevorzugt zur Außendarstellung genutzt. Mit mehrseitigen Interviews bieten sie der AfD wiederum kontinuierlich ein Forum und teilweise eine direkte Wahlkampfunterstützung.
Der scharfe Rechtskurs des Landesverbandes ging seit 2014 auch mit einer Hinwendung zur neuen außerparlamentarischen Protestbewegung von rechts einher. Die Partei dient sich den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationsnetzwerken durch eigene Redebeiträge auf den Kundgebungen an und richtete mehrfach auch eigene Straßenaktionen aus. Dass führende AfD-Politikerinnen und -Politiker bei solchen Versammlungen gemeinsam mit Neonazis auftreten, wird von der Partei zumindest in Kauf genommen.
Alexander Lorenz
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