Haus der Demokratie Zossen
Neonazigruppe verboten
Die Aktionsbündnis-Vorsitzende Heilgard Asmus und Jörg Wanke von der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht begrüßen die Auflösung der Freien Kräfte Teltow-Fläming.
Am heutigen Montag durchsuchten 175 Polizeibeamtinnen und -beamte die Wohnungen von 20 Mitgliedern der Freien Kräfte Teltow-Fläming, denen insgesamt etwa 50 Personen angehören sollen. Die im Landkreis Teltow-Fläming seit 2005 aktive Kameradschaft hat immer wieder Gedenkveranstaltungen für Opfer des Naziregimes gestört und Demokratinnen und Demokraten bedroht und angegriffen.
Bei der Polizeiaktion, die der Durchsetzung eines Vereinsverbotes diente, waren 175 Beamtinnen und Beamte beteiligt. Beschlagnahmt wurden das Vereinsvermögen und eine Beitragsliste, außerdem stellte die Polizei Hakenkreuzfahnen, Schriften aus dem Dritten Reich sowie zahlreiche Schlagstöcke, Schlagringe und einen Sprengsatz sicher. Innenminister Dietmar Woidke stellte klar, dass es für Neonazis in Brandenburg keinen Spielraum gebe. Das sei auch eine Ermunterung für die demokratische Zivilgesellschaft: „Wer sich dabei engagiert, wird in Polizei und Justiz sowie der Brandenburger Landespolitik auch in Zukunft gute Partner haben, die für verlässlichen Rückhalt sorgen.“
Heilgard Asmus, Vorsitzende des Aktionsbündnisses, zeigt sich „erfreut über das klare Handeln des Innenministers“. Sie sieht das Verbot als ein „wichtiges Zeichen, dass Gewalt und Drohungen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Demokratie einsetzen, nicht toleriert werden“. Neonazis aus dem Umfeld der Gruppierung haben mehrfach Mitgliedern der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht mit dem Tode gedroht. Im Januar 2010 brannte ein Neonazi den Treffpunkt der Bürgerinitiative, das Haus der Demokratie, nieder.
Jörg Wanke, einer der Sprecher der Zossener Bürgerinitiative, freut sich ebenfalls über die Auflösung der Organisation. „Wir bewerten das Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming als Erfolg der Zivilgesellschaft.“ Wanke, der selbst mehrfach bedroht wurde, sieht die Polizeiaktion als Beleg dafür, dass „die offene und direkte Auseinandersetzung“ mit Neonazis die richtige Strategie sei, „auch wenn das nicht immer einfach ist“. Schon bei der Auflösung der Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim nach Bürgerprotesten im vergangenen Juli habe sich gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten die juristische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus fördern, so der Zossener.
Die Freien Kräfte Teltow-Fläming sind die sechste Neonazi-Organisation, die in Brandenburg seit 1995 verboten wurde. Zuletzt hatte das Innenministerium 2006 den Schutzbund Deutschland verboten. Am 3. Juli 2010 löste sich die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) selbst auf, nachdem tags zuvor Polizeikräfte Wohnungen und von den Neonazis genutzte Gebäude durchsucht hatten. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass sich die Gruppe unter der Bezeichnung Freundeskreis Brandenburg inzwischen wieder betätigt.
