Aktionsbündnis Brandenburg
NPD in 13 Kreistagen
Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch ruft demokratische Abgeordnete auf, der NPD in den Kommunalparlamenten geschlossen entgegen zu treten.
NPD-Europawahlergebnisse in Brandenburg
24.021 Stimmen bei der Europawahl und 62.470 Stimmen bei den Kommunalwahlen erreichte die NPD in Brandenburg. Bei der Europawahl entsprach das 1,0 Prozent der Stimmen, ein geringerer Stimmenanteil als jene der Freien Wähler (1.5%), Piraten (1,4%) und der Tierschutzpartei (1,2%). Das bescheidene Ergebnis reicht dennoch für ein Mandat. Udo Voigt, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Spitzenkandidat der Partei, wird Mitglied des Europaparlaments.
In Brandenburg war der Zuspruch für die NPD mit 2,6 Prozent (24.021 Stimmen) mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das Ergebnis entspricht dem Stimmenanteil bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, als ebenfalls 2,6 Prozent (35.578 Zweitstimmen) der märkischen Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der Neonazipartei machten.
Zusätzliche NPD-Mandate in Kommunen
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte die NPD nach dem vorläufigen Wahlergebnis einen Anteil von 2,2 Prozent. Insgesamt vereinigten 115 NPD-Kandidatinnen und Kandidaten 62.470 Stimmen auf sich. Die Neonazipartei wird mit insgesamt 19 Mandaten in alle 13 Kreistage einziehen, für die sie kandidiert hat. Die höchsten Wahlergebnisse erreichte die NPD mit 4,4 Prozent in Spree-Neiße und 4,3 Prozent in Oberspreewald-Lausitz im Südosten Brandenburgs.
Ob die Partei ihr selbstgestecktes Ziel einer „Verdopplung der kommunalen Mandate“ erreicht hat, lässt sich erst feststellen, wenn die Ergebnisse aus allen Kommunen veröffentlicht sind. 2008 war das NPD-Ergebnis bei den Kommunalwahlen 1,8 Prozent (53.552). Damals hatte die Neonazipartei lediglich Kandidatinnen und Kandidaten für sieben Kreistage aufgestellt.
Bemerkenswert: In sämtlichen Wahlkreisen, in denen die NPD bereits im Kreistag vertreten war, haben die Wählerinnen und Wähler sie abgestraft. Im Landkreis Oder-Spree etwa, wo der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier seit 2003 Kreistagsabgeordneter ist, hatten 2008 noch 10.618 Menschen (4,5%) die Partei gewählt, jetzt stimmten nur noch 8.880 (4,1%) Wählerinnen und Wähler für die NPD. Der absolute Stimmenzuwachs für die NPD geht allein darauf zurück, dass die Partei 2014 für mehr Kommunalparlamente kandidiert hat.
NPD-Kampagne gescheitert
Dabei hatte die NPD im Wahlkampf mit Plakaten, Infoständen und in sozialen Medien massiv für sich geworben. Es ist ihr auf diesem Weg zwar gelungen, zu provozieren und Präsenz zu zeigen. Stimmen außerhalb ihrer Stammwählerschaft konnte die Partei mit ihrer Kampagne aber nicht gewinnen. Schon aufgrund ihres Personals kann die NPD sich nicht glaubwürdig als eine Partei darstellen, die sich für die Belange von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen würde.
Auch vorbestrafte Gewalttäter und einschlägig bekannte Neonazis traten für die NPD an. Pascal Stolle, der für den Kreistag Potsdam-Mittelmark kandidierte, schlug am Rande einer NPD-Wahlparty am Sonntag in Bad Belzig einen Pressefotografen. Erst am vergagenen Montag hatte laut der Märkischen Allgemeinen ein Neuruppiner NPD-Funktionär einen Wahlkampfhelfer der Linkspartei geschlagen.
Protest gegen NPD bleibt notwendig
Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch warnte davor, das Wahlergebnis der NPD zu unterschätzen: „Jede Stimme für die NPD ist eine zu viel.“ Sorgen bereiten dem Theologen aus Lehnin insbesondere die zusätzlichen NPD-Mandate in Kreisen und Kommunen. „Ich hoffe wirklich, dass die demokratischen Abgeordneten jede Zusammenarbeit mit NPD-Funktionären verweigern.“ Es dürfe keine schleichende Akzeptanz der NPD-Abgeordneten geben, ergänzte er.
Thomas Wisch dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Plakaten, Kundgebungen und Aktionen in den vergangenen Wochen Flagge gegen die NPD gezeigt haben. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September kündigte er weitere Protestaktionen an. „Wir lassen es nicht zu, dass die NPD sich wie eine normale Partei inszeniert, denn das ist sie nicht.“ Wisch rief dazu auf, der NPD da, wo sie auftritt, zu widersprechen.
