Normalisierung des Rechtsextremismus stoppen – demokratisch Engagierten den Rücken stärken!

„Wir weisen schon lange darauf hin, dass die AfD rechtsextrem ist“, sagt Maica Vierkant, Leiterin der Geschäftsstelle des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus. „Sie ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.“ Wer die rechtsextremistische Bedrohung für Brandenburg kleinredet und die AfD auf kommunaler wie auf Landesebene nicht in ihre Schranken weist, handele verantwortungslos, so Vierkant weiter.

„Wir werden die regierende SPD beim Wort nehmen, die sich jetzt dafür ausspricht, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats auszuschöpfen“ so Vierkant. „Und falls es nötig sein sollte, werden wir sie immer wieder daran erinnern.“ Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei aber darüber hinaus auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir alle sollten uns sehr genau überlegen, ob wir Rechtsextremen eine Bühne bereiten wollen – sei es bei Veranstaltungen oder im Sportverein. Die AfD versucht auf allen Ebenen – in den sozialen Medien, in den Parlamenten und auf den Marktplätzen – eine aggressive Stimmung zu erzeugen. „Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern wir müssen uns gegenseitig den Rücken stärken, um auch zukünftig rassistischer und menschenverachtender Hetze immer und überall zu widersprechen.“

Auffallend sei, so Vierkant, dass sich der Vermerk zu großen Teilen aus öffentlichen Quellen speise. Dies zeige, dass die rechtsextreme und rassistische Programmatik nicht im Geheimen der Partei diskutiert werde. Im Gegenteil, der öffentliche Diskurs werde ständig von AfD-Politiker*innen genutzt, um ihre demokratiefeindlichen Haltungen zu äußern. Der nun veröffentlichte Vermerk führt zudem viele Zitate von AfD-Politiker*innen an, die auch das Aktionsbündnis bereits unter die Lupe genommen hatte, da sie in der Vergangenheit wiederholt durch rassistische Äußerungen oder durch Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke aufgefallen sind.

Das Aktionsbündnis Brandenburg fordert die demokratischen Parteien und auch die vielen parteilosen Abgeordneten in Kommunen und Land auf, den Diskurs selbst zu bestimmen und sich klar und konsequent von der AfD abzugrenzen. Engagierte aus der Zivilgesellschaft vor Ort sind die wichtigste Säule für das demokratische Zusammenleben und stehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie müssen gestärkt und geschützt werden für eine offene vielfältige Gesellschaft in Brandenburg.

Für Rückfragen ist die Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses, Maica Vierkant, telefonisch unter 0331-50582426 sowie per E-Mail unter m.vierkant@aktionsbuendnis-brandenburg.de erreichbar.