18 Stimmen gegen Rechts

Diese Foto zeigt ein Mitglied des Aktionsbündnisses

Ich bin gegen Rechtsextreme,...

weil sie Angst verbreiten: Rechtsextreme wollen eine Gesellschaft, in der das Gesetz des Stärkeren gilt. Sie wollen entscheiden, wer sich wo bewegen und wer was sagen darf: beim Dorffest, im Elternbeirat, auf dem Marktplatz – sie schüren eine Atmosphäre der Angst, in der Widerspruch und offenes Zusammensein unmöglich gemacht werden sollen.

weil sie die Pressefreiheit bekämpfen: Die NPD ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die die Öffentlichkeit von ihren Parteitagen ausschließt. Journalisten wurden als »Geschmeiß« beleidigt und bedroht. Mehrfach wurden Pressevertreter von NPD-Funktionären geschlagen.

weil sie gewalttätig sind: Bei den Kommunalwahlen 2008 stellte die Brandenburger NPD einen Mann auf, der in Guben einen Algerierin den Tod gehetzt hat. Rechtsextreme rufen nicht nur zur Gewalt auf, sie schlagen auch selbst zu. Dabei schrecken manche nicht davor zurück, Menschen zu töten.

weil sie Frauen an den Herd schicken wollen: Frauen sind nach NPD-Vorstellungen vor allem dafür da, den »Fortbestand des deutschen Volkes« zu sichern. Ginge es nach ihr, dürften Frauen nur noch eingeschränkt berufstätig sein. Höchstens in klassischen Frauenberufen wie Hebamme oder Sekretärin könnten sie noch arbeiten.

weil sie die Parlamente missachten: Ein NPD-Mann kam mit einem Totschläger in den Schweriner Landtag, ein anderer NPD-Abgeordneter handelt von seinem Wahlkreisbüro aus mit Waffen. Brandenburger DVU-Abgeordnete verhöhnen die Opfer der Nazi-Herrschaft und nutzen jede Gelegenheit, gegen Teile der Bevölkerung zu hetzen.

weil sie mit Neonazis unter einer Decke stecken: Die Neonazi-Kameradschaften zu unterstützen, ist bei der NPD Parteilinie. Neonazi-Anführer sind im Vorstand für die Zusammenarbeit mit den rechten Schlägertrupps zuständig. Die DVU gibt sich bürgerlich, aber bei Veranstaltungen wie dem DVU-Sommerfest werden Neonazis hofiert und es wird Nazi-Musik gespielt.

weil sie gegen die Nationalmannschaft hetzen: Wenn es nach den Rechtsextremen ginge, dürften Gomez, Klose, Neuville, Podolski, Trochowski, Özil und Cacau nicht für Deutschland spielen. Während die Fans zusammen feiern, beleidigt die NPD mit ihrem Rassewahn das deutsche Team.

weil sie Straftaten begehen: Eine Mehrheit der im April 2009 gewählten NPD-Vorstandsmitglieder ist vorbestraft, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beleidigung, Körperverletzung, Volksverhetzung.

weil sie auch schon mal Geld unterschlagen:
Der letzte NPD-Schatzmeister sitzt wegen Untreue im Gefängnis, weil er über 700.000 Euro unterschlagen hat. Jahrelang hat die NPD Rechenschaftsberichte gefälscht. Die DVU wurde mehrfach wegen Missbrauchs von Fraktionsgeldern gerügt. Hunderttausende Euro wurden an Privatleute und Firmen weitergeleitet.

weil sie dem Tourismus schaden: Fremdenverkehr und Fremdenfeindlichkeit passen nicht zusammen: 125.000 Arbeitsplätze hängen in Brandenburg vom Tourismus ab. Jedes Jahr gehen über 40 Millionen Euro flöten, weil Gäste Reisen nach Brandenburg aus Angst vor Nazis absagen.

weil sie Hassmusik vertreiben: Mehrere NPD-Abgeordnete und Vorstände verdienen Geld damit, CDs mit Nazi-Liedern zu verkaufen. Zehntausende solcher CDs wurden von der NPD kostenlos an Schulen verteilt. Der häufigste Veranstaltungsort für Rechtsrock-Konzerte in Brandenburg ist das Grundstück eines DVU-Vorstandsmitglieds.

weil sie die Geschichte leugnen: NPD-Chef Udo Voigt hält Adolf Hitler für einen »großen deutschen Staatsmann« und schlug Nazi-Kriegsverbrecher für den Friedensnobelpreis vor. Er bestreitet, dass die Nazis sechs Millionen Juden umgebracht haben. Die DVU-Parteizeitung hetzt gegen Juden und verherrlicht Nazi-Kriegsverbrechen zum Heldenepos.

weil sie schlecht für Kinder sind: In den Zeltlagern der inzwischen verbotenen Organisation HDJ, in der viele NPD-Funktionäre aktiv waren, wurden Kinder paramilitärisch gedrillt und gezwungen, sich gegenseitig zu schlagen und kilometerweit mit schwerem Gepäck zu marschieren.

weil sie schlecht für die Wirtschaft sind: Etwa 300 ausländische Unternehmen bieten in Brandenburg etwa 40.000 Arbeitsplätze, die Hälfte davon in der Industrie. Gewerkschaften und Unternehmerverbände sagen einhellig, dass Investoren und Fachkräfte durch Rassismus abgeschreckt werden.

weil sie die Betriebsräte zerschlagen wollen: Die NPD will »Betriebsgemeinschaften« statt Betriebsräte. Arbeiter und Angestellte sollen sich nicht für ihre Interessen einsetzen, sondern sich den Unternehmern unterordnen.

weil sie Bildung nur für Reiche wollen: Rechtsextreme behaupten, Intelligenz sei von Geburt an festgelegt. Die Bildungspolitik müsse dem Elitegedanken verpflichtet sein, fordert die DVU. Ihnen geht es nicht darum, Kinder zu fördern. Deshalb will die NPD Kita-Plätze streichen und Gesamt- und Ganztagsschulen abschaffen.

weil sie unser Nachbarland bedrohen: Deutsche und Polen leben an einer offenen Grenze und wollen die Nachbarschaft gemeinsam gestalten. Nicht so die Rechtsextremen: Sie wollen große Teile Polens unter deutsche Besatzung stellen. Auf NPD-Plakaten wird in den Grenzgemeinden zum Hass aufgestachelt.

weil sie Rentner abzocken wollen: Die NPD will laut Programm Ausländer aus der Rentenversicherung »ausgliedern«. Keine Partei darf die Beiträge umwidmen, die Arbeiter und Angestellte sowie Unternehmer in die Rentenkasse eingezahlt haben – das ist Diebstahl.

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