Wahlcheck 2024
Am 22. September 2024 sind Landtagswahlen. In unserem Wahlcheck 2024 stellen wir Kandidat*innen vor, die mit der Verbreitung extrem rechter Ressentiments oder mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus auf sich aufmerksam gemacht haben.
Daniel Pommerenke: AfD-Kandidat mit Neonazi-Vergangenheit
Daniel Pommerenke weiß, wie man sich in Straßenkampfsituationen verhält und wie man Polizeiketten überwindet. Das bewies der AfD-Funktionär im Sommer 2017, als er mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin aufmarschierte. Die Demo verlief unfriedlich, es kam zu Angriffen auf Polizeikräfte und Presseleute. Mittendrin und vorn dabei war Pommerenke. Auf Fotos ist dokumentiert, wie sich am Versuch beteiligte, Polizeiketten zu durchbrechen.
Jetzt will Pommerenke, Jahrgang 1986, in den Brandenburger Landtag einziehen. Beim Parteitag der AfD im April 2024 kandidierte er erfolgreich für einen Platz auf der Landesliste seiner Partei.
Wenn es klappt mit dem Landtagsmandat, dann würde mit Pommerenke eine Person ins Parlament einziehen, deren öffentlich nachvollziehbare politische Biografie in der Neonazi-Szene begann. In Sachsen-Anhalt nahm der jugendliche Pommerenke an einer Kundgebung aus dem Spektrum der Jungen Nationaldemokraten teil. 2007 kandidierte er zusammen mit dem damaligen Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation für das Studierendenparlament der Universität Magdeburg auf einer Liste, die unter dem unverfänglichen Namen „Studentische Interessen statt Politik“ getarnt war. Pommerenke war obendrein Mitglied der „Sozialrevolutionären Alternativen Mitte“, einer kleinen Neonazigruppierung, die zum Milieu der militanten Kameradschaften gehörte. Als Teil des „Netzwerks Sozialistische Nation“ gehörte Pommerenkes Organisation zu einer Subströmung im Neonazismus, welche entlang historischer Vorlagen der sozialen Frage hohe Bedeutung zuschreibt.
In jüngerer Zeit fungierte Pommerenke bisher auf kommunaler Ebene für die AfD, etwa als Fraktionschef im Kreistag Ostprignitz-Ruppin. In seinem Kreisverband, der ihn auf Facebook als „unseren Theoretiker“ vorstellt, scheint er Hochachtung zu genießen. Beruflich ist der Rechtsextreme ausgerechnet in der Touristeninformation der Stadt Rheinsberg angestellt.
Neben seiner Tätigkeit für die AfD brachte sich Pommerenke im Milieu der Identitären Bewegung ein. Sein Einsatz beschränkte sich dabei nicht auf Demonstrationen. Für das (mittlerweile wieder eingestellte) „identitäre“ Magazin Arcadi verfasste er etliche Artikel, zumeist Rezensionen von Comic-Heften. Die Schlagworte der „sozialrevolutionären“ Neonazi-Ideologie drischt Pommerenke auch als AfDler: Er sei ein „linker Rechter oder auch linker Mann von rechts“ erklärte er beispielsweise und weckt damit Erinnerungen an den sogenannten linken Flügel des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik.
Im Mai 2024 gab es ein AfD-Szenetreffen in Berlin. Videoaufnahmen im Bericht des Compact-Magazins zeigen Pommerenke dort hinter dem Stand des rechtsextremen Comicverlags Hydra gemeinsam mit Michael Schäfer, der einst als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation amtierte. Gar nicht so wenige Personen aus alten Neonazi-Seilschaften sind mittlerweile im AfD-Milieu angekommen. Einer davon ist Daniel Pommerenke.
Daniel Pommerenke wurde am 22. September 2024 nicht in den Brandenburger Landtag gewählt.