Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage: Zehn Stichworte zur Diskussion

Freitag, 29. Januar 2010
Alfred Roos

Wenn Zivilcourage häufig in öffentlichen Veranstaltungen ausgezeichnet wird, dann ist sie wohl ein knappes Gut. Will heißen: Wäre Zivilcourage an der Tagesordnung, dann bräuchte es keine Auszeichnung. Was also ist Zivilcourage?

I. Was ist Zivilcourage?

Zivilcourage ist ein spezifischer Typus sozialen Handelns, das sich

  1. in spezifischen Situationen
  2. in unterschiedlichen sozialen Kontexten und Öffentlichkeiten vollzieht, indem
  3. eine Person (seltener eine Gruppe) freiwillig eintritt
  4. für die legitimen, primär nicht-materiellen Interessen und die personale Integrität vor allem anderer Personen, aber auch des Handelnden selbst, und
  5. sich dabei an humanen und demokratischen Prinzipien orientiert.

Wann kommt es zu zivilcouragiertem Handeln?

  • Wenn zentrale Wertüberzeugungen oder die Integrität einer (anderen) Person verletzt wird.
  • Wenn ein reales oder subjektiv wahrgenommenes Machtungleichgewicht zuungunsten dessen, der mutig handeln will, vorliegt; also etwa in einer Minderheitssituation in Gruppen, oder in einem Verhältnis der Abhängigkeit, die oft mit Anpassungsdruck verbunden ist.
  • Wenn in diesen Situationen Risiken für die handelnde Person entstehen, das heißt der Erfolg zivilcouragierten Handelns ist unsicher und der Handelnde ist bereit, mögliche Nachteile in Kauf zu nehmen (vergleiche: Gerd Meyer)

II. Bedingungen zivilcouragierten Handelns

Pädagogisch Handelnde, aber auch diejenigen, die Politik betreiben oder beurteilen, sollte also interessieren, dass Zivilcourage eine Form des Handelns ist, das recht voraussetzungsvoll ist, weil ihm eine bestimmte Haltung und bestimmte Einstellungen vorausgehen. Was passiert, wenn man zivilcouragiert handelt?

  1. Ich erkenne eine Situation und fälle ein Urteil darüber, dass das Verhalten, gegen das ich vorgehe, unrecht oder unfair ist.
  2. Ich beurteile die Situation so, dass ein Machtungleichgewicht vorhanden ist.
  3. Ich entscheide – unter Inkaufnahme von Nachteilen, wenn nicht eigener körperlicher Verletzung oder gar Tod –, dass ich helfend, unterstützend, eine Gefährdung des oder der Anderen abwehre.

Im Rechtsstaat, der die Menschenwürde als oberste Leitlinie kennt und dessen Bürgerinnen und Bürger sich daran orientieren, ist Zivilcourage – so wird man vermuten – tatsächlich nur in Ausnahmefällen gefragt und schauen wir uns in die Augen, dann wissen wir das. Die Fälle, in denen der Autor das Gefühl hatte, sich in eine unübersichtliche Gewaltsituation zu begeben, sind, trotz einiger Jährchen auf dem Buckel, an einer Hand abzuzählen. Eine Einschränkung: Der Autor lebt in Deutschland, ist "weiß", spricht und versteht die gängige Sprache. Hilfreich ist ihm allerdings auch, dass er ein gewisses Know-How für derartige Situationen hat. Es nützt für die Gefahrenabwägung und das Auftreten ganz erheblich.

III. Ein Exkurs zum Thema Scham

Wird Gewalt gegen Dritte ausgeübt, ist gut sichtbar, ob ich Zivilcourage zeige oder nicht. Zivilcourage braucht es aber auch in uneindeutigen Situationen. Wie kommt es, dass Menschen in den berühmten Wohnblöcken, Straßenbahnen und auch anderenorts nicht eingeschritten sind in dramatischen Situationen der Kindervernachlässigung oder der Gewalt zwischen Menschen? Es wird der schlechten moralischen Verfassung der Bevölkerung zugeschrieben (so zum Beispiel von Jörg Schönbohm) oder der Entsolidarisierung oder dem Verlust an Empathievermögen.

Das mag alles zutreffen. Aber es gibt gute Gründe zu vermuten, dass es vor allem die Angst davor ist, beschämt zu werden; beschämt oder gar ausgelacht zu werden, weil man eine Situation falsch eingeschätzt hat: Das Ehepaar hat ja nur Theater gespielt, die Frau fühlt sich gar nicht von den jungen Männern bedrängt, das Kind schreit wegen der Zähne so erbarmenswürdig und die gehörten Beschimpfungen und Schläge stammen aus dem "Tatort" im Fernsehen.

Wir haben eine Scham, uns in das Private Anderer einzumischen. Ich befürchte, dies ist ein Hauptgrund, warum nicht frühzeitig oder rechtzeitig Hilfe geleistet wird. Es gehört ein gerüttelt Maß Zivilcourage dazu, in solch einer Situation im Nah- und Intimbereich einer Gruppe zu intervenieren. Dies gilt auch für Opa, Onkel und Tante, wenn sie am Tisch über "die Ausländer" herziehen. Es gilt vor allem auch dann, wenn die Diskriminierung, die ich zu sehen glaube, nicht so offensichtlich ist, wie die berühmte Gewaltsituation in der U-Bahn. "Nun hab dich mal nicht so". Und schnell hören wir dann die Rede von den überempfindlichen "Gutmenschen".

IV. Zum Zivilen Ungehorsam

Statt einer Definition am Anfang eine Erinnerung: Am 1. Dezember 1955 weigerte sich die schwarze Näherin Rosa Parks in Montgomery, Alabama, ihren Sitzplatz im Bus für einen Weißen herzugeben. "Als er mich noch immer dort sitzen sah, fragte er, ob ich aufstehen würde und ich sagte ‚Nein, das werde ich nicht.’ Und er sagte: ‚Wenn Sie nicht aufstehen, werde ich die Polizei rufen müssen und Sie verhaften lassen.’ Ich sagte: ‚Tun Sie das’", berichtete die Bürgerrechtlerin 1987 in einer Fernsehsendung. Dieser kleine Zwischenfall markierte den Beginn der Bürgerrechtsbewegung gegen die Rassentrennung in den USA; Martin Luther King wurde ihr bedeutendster Anführer (siehe Kersten Riechers: Türöffnerin der Freiheit, Die Zeit, 25.10.2005).

Eine zivilcouragierte Frau, die allerdings auch Zivilen Ungehorsam leistete, weil sie gegen geltendes Recht verstieß – geltendes Recht, das zudem in einer Demokratie so gesetzt worden war. Und sie tat das auch noch in voller Absicht. Es fällt uns leicht, dem Gesetzesverstoß dieser wunderbaren Frau die höchste Wertschätzung entgegen zu bringen, weil wir ihr illegales Handeln als völlig legitim erachten. Gleiches gelingt uns, wenn wir den Zivilen Ungehorsam der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler gegen die Diktatur des SED-Staates, die ja nun auch gegen geltende Gesetze verstoßen haben, sich wohl aber auf grundlegende Menschenrechte berufen konnten, mit voller Überzeugung als außerordentliche zivile Courage beschreiben. Keine Frage haben wir auch beim Marsch Gandhis gegen das Britische Kolonialreich. Ich könnte weitere nicht hinterfragbare Beispiele bringen. Schön eindeutig ist es, wenn der Zivile Ungehorsam sich gegen ein Unrechtssystem wendet, dem keine demokratische Legitimation zukommt. Schwieriger ist das im demokratischen Rechtsstaat.

V. Begründungen Zivilen Ungehorsams

Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Hannah Arendt meint, Ziviler Ungehorsam entstehe, wenn eine bedeutende Anzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu der Überzeugung gelangt ist, dass die herkömmlichen Wege der Veränderung nicht mehr offen stehen.

Es geht beim Zivilen Ungehorsam um die bewusste Übertretung einer geltenden Ordnung und gegebenenfalls um das Widersetzen gegenüber den Anweisungen einer Ordnungsmacht. Das kann auch ein einfaches kriminelles Handeln sein – allerdings beruft sich dieses einfache kriminelle Handeln in der Regel nicht auf höhere Werte.

Jede politische Theorie des Zivilen Ungehorsams stellt mit dem Rückbezug auf höhere Werte auf eine der folgenden Argumentationen beziehungsweise Legitimationen ab:

  1. Ziviler Ungehorsam wird begründet entweder mit grundlegenden Menschen- und Grundrechten, die mit dem Gesetzesbruch ins Recht gesetzt werden,
  2. oder er beruft sich auf sich widersprechende geltende Gesetze,
  3. oder er begründet sein Handeln mit sogenannten verallgemeinerungsfähigen Interessen und Werten.

Da die Menschenrechte aber interpretationsfähig sind, und erst recht interpretationsfähig ist, was als sogenanntes verallgemeinerungsfähiges Interesse und Wert behauptet wird, steht diese Legitimation der Handlung natürlich auf wackeligen Beinen.

Wir sind in den oben genannten Beispielen von eindeutigen – will heißen: durch den Lauf der Geschichte bewährten – allgemeinen Werten ausgegangen. Spannender wird es, wenn wir andere Beispiele nehmen:

  1. Die Zerstörerinnen und Zerstörer des Genfeldes im Barnim rechtfertigen ihren Zivilen Ungehorsam mit der Begründung, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eine Gefährdung von Leib und Leben ganzer Generationen bedeute und die aktuelle Politik ihrer Pflicht, Leib und Leben zu schützen, nicht nachkomme.
  2. die Besetzerinnen und Besetzer der Freien Heide konnten sich sogar auf Mehrheiten im Land berufen, wenn sie verhindern wollten, dass die Bundeswehr ebenda ihre Übungen veranstaltet,
  3. die Blockiererinnen und Blockierer in Halbe beriefen sich auf ihre Bürgerpflicht, als sie die genehmigte und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration der Rechtsextremen verhinderten.
  4. Die Blockade der Zufahrt zur Klinik, in der Abtreibungen vorgenommen werden, beruft sich auf das Lebensrecht des ungeborenen Lebens, und so weiter …

VI. Bedingungen Zivilen Ungehorsams

Ist es auch Ziviler Ungehorsam, wenn Helmut Kohl sich auf sein Ehrenwort beruft, um an der Aufklärung fragwürdiger Spendenpraktiken nicht mitzuwirken? Ist es Ziviler Ungehorsam, wenn ich der GEZ aus Protest gegen das schlechte Programm von ARD und ZDF keine Gebühren zahle?

Zunächst: Es ist nur dann Ziviler Ungehorsam, wenn ich die Handlung öffentlich vollziehe und mit dem politischen Ziel, einen gesellschaftlichen Sachverhalt zu verändern. Neben die Öffentlichkeit als entscheidendes Moment tritt die Gewaltfreiheit: Die Ermordung von Ärzten in den USA, die Abtreibungen vorgenommen haben, widerspricht dem Moment des Zivilen oder, anders übersetzt, des "Bürgerlichen" beim Zivilen Ungehorsam. Der Angriff auf rechtsextreme Jugendliche durch autonome Jugendliche wird sich genauso wenig auf die Tradition des Zivilen Ungehorsams berufen können wie der tätliche Angriff auf die Polizei. Grenzfälle sind die Blockaden und Besetzungen, die in nicht wenigen Fällen durch Gerichte unter dem Aspekt der Nötigung als Gewalttaten definiert worden sind.

VII. Die Bereitschaft, Strafe auf sich zu nehmen

An dieser Stelle gehen die politischen und philosophischen Theorien auseinander: In vielen Fällen wird die Übertretung des Gesetzes und der Zivile Ungehorsam dadurch geadelt, dass der Handelnde die ganze "Härte des Gesetzes" auf sich nimmt; sozusagen als Beleg dafür, wie ernst er es meint. Hier berufen sich Theoretikerinnen und Theoretiker nicht zu Unrecht auf Mahatma Gandhi. Andere, denen ich eher zustimme, sind da skeptisch. Hannah Arendt wehrt sich dagegen, da sie Märtyrerinnen und Märtyrern häufig irrationale Gründe zuschreibt.

Wie auch immer: Konstituierendes Element des Zivilen Ungehorsams ist, das Risiko der Bestrafung einzugehen.

XIII. Vorläufige Schlussfolgerungen

Aus meiner Sicht sollte eine erneute Diskussion um Zivilcourage und Zivilen Ungehorsam folgende Dinge bedenken:

  1. Zivilcourage braucht es in Konflikten innerhalb der Bürgergesellschaft, aber auch gegenüber Institutionen. Zivilcourage wird angewendet, um das Recht des oder der Anderen in Kraft zu setzen. (Unversehrtheit ...)
  2. Ziviler Ungehorsam bezieht sich auf das Handeln des Staates oder anderer Ordnungsmächte, nie auf zivilgesellschaftliche Binnenverhältnisse. Es geht um Ungehorsam gegen Befehle, Verordnungen und Gesetze.
  3. Ziviler Ungehorsam unterscheidet sich von anderem Ungehorsam dadurch, dass er zivile, also friedliche Mittel, in unserem herkömmlichen Sinne auch demokratie-kompatible Mittel anwendet.
  4. Ziviler Ungehorsam wird auch als legitim in demokratischen Systemen behauptet, wenn es zu nicht legitimer Herrschaftsausübung kommt, indem zum Beispiel Minderheitenrechte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gewahrt werden (vergeliche dazu die vehemente Diskussion in den 1970er und 1980er Jahren in Bezug auf die Friedens- und Ökologiebewegungen).
  5. Ziviler Ungehorsam braucht Zivilcourage
  6. Zivilcourage muss sich nicht in Zivilem Ungehorsam äußern.
  7. Ziviler Ungehorsam (im Sinne Hannah Arendts) im demokratischen Staat überschreitet bewusst die Grenzen der Legalität, nimmt aber damit die "Strafe" in Kauf.
  8. Noch weiter gehend: Die Strafe wird bewusst in Kauf genommen, auch weil der Bürger und die Bürgerin als ultima ratio gegen einen Missstand zwar Unrecht tun, nicht aber den demokratischen Rechtsstaat als solches in Frage stellen.

IX. Worauf sollten wir in Brandenburg achten?

  • Ziviler Ungehorsam ist die Ausnahme von der Regel. Mit Hannah Arendt gesprochen: "Kann es sein, dass Sie so oft ‘der Wolf kommt!‘ gerufen haben, dass Sie ihn jetzt, da er wirklich um die Ecke kommt, nicht mehr sehen?"
  • Wer Zivilen Ungehorsam leistet und sich darauf beruft, sollte nicht all zu sehr über die Strafe, die ihn erreicht, klagen. Er muss ihr ins Auge sehen.
  • Die Rechtsprechung hat durchaus die Möglichkeit, die Motivation der Angeklagten in die Entscheidung einzubeziehen.
  • Wer zu Zivilem Ungehorsam aufruft – vor allem wenn auch Jugendliche aufgerufen werden –, muss Auskunft über die rechtlichen Konsequenzen geben und muss sicherstellen, dass Gewalt verhindert wird.
  • Wir sollten zurückhaltend sein, Zivilcourage immer wieder zu fordern beziehungsweise ihr Fehlen zu beklagen: Die Menschen sind – das zeigen Studien – zivilcouragierter als sie von der Politik und Presse gesehen werden.
  • Wir sollten denjenigen, die unsicher sind, die Möglichkeit geben, zivilcouragiertes Handeln zu lernen. Gute Trainingsprogramme dafür gibt es sehr viele.
  • Wir sollten aber vor allem Zivilcourage und Zivilen Ungehorsam unterscheiden.

X. "In der Wahrheit leben" und der "Vorrang der Demokratie vor der Wahrheit"

Das berühmte Wort von Václav Havel, "In der Wahrheit leben", gilt vielen zu Recht als eine Begründung für Zivilen Ungehorsam. Für Václav Havel war dies seine Begründung für seinen zivilen Widerstand gegen das totalitäre Regime. Es drückt den Aufstand des Gewissens und der individuellen Überzeugung gegen herrschendes Recht aus, das der Unterdrückung diente und dem Wortlaut und dem Geist der Menschenrechte widersprach.

Der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty sprach vom "Vorrang der Demokratie vor der Wahrheit". Was auf der einen Seite wie ein Widerspruch zu Václav Havel klingt, ist aus meiner Sicht durchaus vereinbar. Die Grundfrage der Demokratie ist die Frage, wie unterschiedliche Wahrheiten (Überzeugungen) und Interessen in einer offenen politischen Gesellschaft so miteinander ausgetragen werden können, dass die Gesellschaft einerseits bindende Entscheidungen und damit Recht "produziert", andererseits durch das Mehrheitsprinzip nicht Minderheiten überwältigt werden und dadurch die gesellschaftliche Pluralität verloren geht. Der Vorrang der Demokratie vor der Wahrheit ist nicht nur ein politiktheoretisches Problem, er hat eine ganz grundsätzliche Folge, dass Demokratie, Demokratinnen und Demokraten, eine hohe Vielfalt von "Wahrheiten" aushalten können müssen.

Für mich heißt das: Ich muss mich für die demokratischen Rechte und Freiheiten auch derjenigen einsetzen, die für mich zum Teil unerträgliche Meinungen vertreten. Das kostet Überwindung, aber ist nun mal nichts anderes als die "Freiheit der anders Denkenden" (Rosa Luxemburg). Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind so wichtige demokratische Errungenschaften und Werte, dass ich sie nur im äußersten Falle beschränken darf. Deshalb muss die Polizei dafür Sorge tragen, dass Demonstrationen von "Andersdenkenden" stattfinden können. Sie hat dies mit angemessenen Mitteln zu tun, aber sie hat Leib und Leben aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen – auf der einen wie auf der anderen Seite.

Mir bleibt nur, dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextreme Demonstrationen nicht unkommentiert bleiben, das heißt ich kann mich mit denjenigen zusammentun, die nicht zulassen wollen, dass rechtsextreme Positionen mehrheitsfähig werden und trotzdem das Recht derjenigen achten, die dumm genug sind, hinter rechtsextremen Parolen herzulaufen. Demokratie schützt nicht vor Dummheit, aber trägt in sich die Chance, dass allzu dumme Positionen nicht mehrheitsfähig werden. Hoffentlich.

Der Autor ist Geschäftsführer der RAA Brandenburg und Stellvertretender Vorsitzender im Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit