Wie können wir verhindern, dass Rechtsextreme Veranstaltungen stören?

Dienstag, 15. Oktober 2013

Organisierte Rechtsextremist_innen besuchen häufig öffentliche Veranstaltungen, um dort das Wort zu ergreifen. Sie wollen die Öffentlichkeit nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Eine gute Vorbereitung und die Kenntnis rechtlicher Möglichkeiten ermöglichen Ihnen, dies weitgehend zu verhindern. Sowohl bei einer Podiumsdiskussion in geschlossenen Räumen als auch bei Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie Demonstrationen oder Feste.

Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten nicht, dass demokratische Parteien, Institutionen und Initiativen es dulden müssen, wenn extrem rechte Aktivist_innen versuchen, Veranstaltungen für die Verbreitung menschenverachtender Ideologie zu nutzen. Es ist wichtig, sich in der Vorbereitung von Veranstaltungen genau zu informieren und zu klären, wer unter welchen Bedingungen den Ausschluss von einer Veranstaltung aussprechen darf.

Im Folgenden werden zuerst einige juristische Eckpunkte aufgezeigt und eine Übersicht über die momentane Rechtsprechung gegeben werden, die bei der Organisierung und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen berücksichtigt werden sollten. Im Anschluss an diese juristischen Informationen finden Sie zwei Checklisten, die Ihnen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel helfen können.

Einige rechtliche Basisinformationen zum Umgang mit extrem rechten BesucherInnen bei Veranstaltungen und Versammlungen

von Peer Stolle, Rechtsanwalt (Kanzlei Hummel Kaleck, Berlin)

Viele Fragen zum Umgang mit extrem rechten Besucher_innen auf Veranstaltungen lassen sich juristisch nicht abschließend beantworten. Durch neue Urteile müssen Handlungsempfehlungen immer wieder aktualisiert und anlassbezogen konkretisiert werden. Dieser Text kann die Auseinandersetzung vor Ort nur unterstützen und ersetzt keine einzelfallbezogene fachkundige Beratung.

1. Versammlungen unter freiem Himmel

Eine Beschränkung des Teilnehmendenkreises bei Versammlungen unter freiem Himmel ist rechtlich nicht möglich. Der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nimmt zur Verwirklichung seines Grundrechtes aus Artikel 8 Grundgesetz öffentliche Straßen und Flächen in Anspruch, die er selbst nicht einschränken darf. Eine Versammlung unter freiem Himmel kann daher von allen besucht werden; Beschränkungsoptionen stehen dem Veranstalter nicht zu. Das bedeutet auch, dass Personen an dieser Versammlung teilnehmen können, die dem Thema der Versammlung ablehnend gegenüberstehen und diese Haltung beispielsweise durch Zwischenrufe oder durch Transparente zum Ausdruck bringen. Dieses Verhalten muss von dem Veranstalter grundsätzlich geduldet werden.

Diese Teilnehmer_innen dürfen die Ordnung der Versammlung aber nicht "gröblich stören". Gröbliche Störungen sind zum Beispiel Einwirkungen auf die Versammlung, durch die deren Verlauf besonders schwer beeinträchtigt wird, beispielsweise durch ständige Sprechchöre, Erzeugen von lautem Lärm, Verwenden von Böllern, aber auch durch Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Zwischenrufe oder einzelne Trillerpfeifen reichen nicht aus, außer sie führen dazu, dass der eigentliche Redebeitrag nicht mehr akustisch wahrgenommen werden kann. In einem solchen Fall kann die Person von der Versammlung ausgeschlossen werden. Dieses Recht steht nur der Polizei, nicht dem Leiter der Versammlung zu. Dieser kann allerdings die Polizei darauf aufmerksam machen, dass der Veranstaltungsablauf gröblich gestört wird und auf ein Eingreifen der Polizei drängen.

2. Versammlungen in geschlossenen Räumen

Das Hausrecht und das Versammlungsgesetz (VersammlG), das auch für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt, bieten verschiedene Möglichkeiten.

a. Ausschluss aus der Versammlung

Personen, die den Ablauf der Versammlung gröblich stören, können von der Versammlung ausgeschlossen werden (§ 11 VersammlG). Hier steht das Ausschlussrecht direkt dem Leiter der Versammlung zu, der dieses Recht selbst oder unter Zuhilfenahme von Dritten durchsetzen kann. Auch hier liegt eine grobe Störung nicht schon dann vor, wenn einzelne Besucher_innen dazwischenrufen, um ihren Unmut kundzutun, sondern wenn das Verhalten eine gewisse Erheblichkeit hat und den Ablauf der Veranstaltung besonders schwer stört, beispielsweise durch ständiges Applaudieren oder Sprechchöre, so dass der eigentliche Redebeitrag nicht mehr akustisch durch die Teilnehmer_innen wahrgenommen werden kann.

b. Beschränkung des Teilnehmendenkreises

Des Weiteren kann der Veranstalter von Versammlungen in geschlossenen Räumen den Teilnehmendenkreis beschränken, indem entweder bestimmte Personen(-kreise) in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden oder die Einladung zur Teilnahme an der Versammlung sich nur an bestimmte Personen(-gruppen) richtet (§ 6 VersammlG). Die Voraussetzung dafür ist, dass der Ausschluss von bestimmten Personen(-gruppen) in der Einladung eindeutig und unmissverständlich formuliert worden ist. Eine in der Praxis sehr verbreitete Ausschlussklausel lautet wie folgt:

"Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen."

 

c. Der Ausschluss muss auf allen Einladungen erklärt werden

Ein solcher Ausschluss soll nicht erst beim Betreten des Versammlungsraumes erklärt werden, sondern bereits in der Einladung vom Veranstaltenden unmissverständlich aufgeführt werden. Es muss für jede und jeden erkennbar sein, welcher Personenkreis ausgeschlossen ist. Die Veranstalter_innen müssen darauf achten, dass auf allen Einladungen (Flyer, E-Mails, Plakate, Anzeigen) dieser Ausschluss erklärt wird. Dies gilt auch für Bündnisse und deren Einladungen. Fehler bei der öffentlichen Ankündigung können fatale Folgen haben.

So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Hamburg einen Polizeieinsatz, der die Teilnahme von etwa 20 Neonazis an einer Versammlung der DGB-Jugend Hamburg zwangsweise durchgesetzt hat, für rechtmäßig erklärt. Zwar hatten die Veranstalter_innen in der Einladung zu ihrer Versammlung zum Thema "Strukturen der rechten Szene" in Hamburg-Wandsbek "Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen, wie NPD, DVU, REP und der 'Freien Kameradschaften'" vom Zutritt ausgeschlossen und dies auch nochmals durch Aushang an der Tür verdeutlicht. Die Polizei hat gleichwohl den Veranstalter aufgefordert, den etwa 20 Neonazis den Zutritt zu gestatten. In dem sich anschließenden Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Polizeieinsatz für rechtmäßig erklärt, da die Veranstaltung in lokalen Medien ohne die Ausschlussklausel angekündigt worden war, so dass der Ausschluss nicht für jedermann erkennbar gewesen sei. Den nahe liegenden Einwand, dass man auf die Art und Weise der Presseberichterstattung keinen Einfluss hat, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten.

Soweit erkennbar, blieb dieses Urteil eine Ausnahme. Dass sich andere Gerichte dieser doch sehr gekünstelt erscheinenden Rechtsauffassung angeschlossen haben, ist nicht ersichtlich. Das Urteil verdeutlicht allerdings, wie wichtig es ist, dass wirklich auf allen öffentlichen Ankündigungen und Einladungen der Ausschluss aufgeführt wird. Dies gilt auch für Pressemitteilungen. In diesen sollte auch darum gebeten werden, diese vollständig – also inklusive der Ausschlussklausel – abzudrucken.

An dieser Stelle ist auch auf ein Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2012 (1 O 387/10) hinzuweisen. Einem Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten der NPD, der an einer im Rahmen der Antirassismustage 2010 durchgeführten Veranstaltung der Courage-Elser-Initiative Oranienburg teilgenommen und sich mehrfach zu Wort gemeldet hat, wurde durch die Veranstalter_innen ein Saalverweis erteilt. Im Vorfeld war auf einem Flyer unter Verwendung der beschriebenen Ausschlussklausel der Teilnehmerkreis beschränkt worden. Allerdings fand sich diese Ausschlussklausel nicht auf dem Flyer der eigentlichen Veranstalterin, sondern lediglich auf dem Ankündigungstext des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg, das die Antirassismustage als Bündnis organisierte. Der NPD-Abgeordnete klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Saalverweises und bekam Recht. Das Landgericht Neuruppin erachtete die Ausschlussklausel als nicht ausreichend, da diese nur auf den Einladungen des Forums abgedruckt war, während die Veranstalterin selbst in ihrer Einladung nicht auf die Begrenzung des Teilnehmendenkreises hingewiesen hat.

d. Bei der Ausschlussklausel muss jeder wissen, ob er gemeint ist oder nicht.

In dem bereits erwähnten Urteil des Landgerichts Neuruppin hat das Gericht auch Zweifel an der Bestimmtheit der Ausschlussklausel geäußert. Die Frage der Unbestimmtheit kann vor allem an den Passus der Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene festgemacht werden. Dieses Ausschlusskriterium könnte weiter konkretisiert werden, beispielsweise durch "Mitglieder von NPD und 'Freien Kameradschaften'", also eine möglichst genaue Bezeichnung der jeweils vor Ort relevanten extrem rechten Gruppen und Organisationen. Dadurch würde sich die Gefahr, dass die Klausel wegen möglicher Unbestimmtheit als unwirksam angesehen werden könnte, verringern.

Bisher sind die Erfahrungen mit solchen Klauseln vorwiegend positiv, insofern sollte man diese auch weiter verwenden.

3. Veranstaltungen unter freiem Himmel, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen

Von Versammlungen unter freiem Himmel sind Veranstaltungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen, zu unterscheiden. Beispielhaft dafür sind Straßenfeste.

Bei der Anmeldung ist zu überlegen, ob diese Veranstaltung als Versammlung oder als Sondernutzung angemeldet werden soll. Eine Anmeldung als Versammlung – soweit dieses Fest der kollektiven Meinungskundgabe dient und somit als Versammlung definiert werden kann – bietet den Vorteil, dass der polizeiliche und behördliche Zugriff aufgrund des Grundrechtsschutzes begrenzt ist und von der behördlichen Bestätigung der Versammlungsanmeldung auch alle weiteren – möglicherweise notwendigen – behördlichen Genehmigungen mit umfasst sind, beispielsweise das Aufstellen einer Bühne.

Festordnungen bei Straßenfesten

Eine Anmeldung als Sondernutzung bietet dagegen die Möglichkeit, den Zugang und damit auch den Teilnehmendenkreis zu beschränken. Eine Anmeldung als Sondernutzung hat den Vorteil, dass grundsätzlich der von der Anmeldung umfasste Bereich von dem Gemeingebrauch herausgenommen wird. So können beispielsweise private Anmelder_innen von Veranstaltungen unter freiem Himmel eine "Festordnung" erlassen, in der durch entsprechende Klauseln Mitglieder von extrem rechten Organisationen und/oder Träger_innen von Kleidungsstücken mit entsprechender Symbolik von der Teilnahme an dem Fest ausgeschlossen werden. Probleme können auftreten im Hinblick auf die räumliche Abgrenzung des von der Sondernutzung erfassten Bereichs von dem weiter dem Gemeingebrauch offen stehenden öffentlichen Straßen- und Wegeland. Hier kann gegebenenfalls durch entsprechende räumliche Abgrenzung Klarheit geschaffen werden.

Ein gelungenes Beispiel, wie auf einem Fest mit extrem rechten Besucher_innen umgegangen werden kann, ist das jährlich stattfindende Internationale Berliner Bierfestival. Mit Unterstützung der Verwaltung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin ist es dem Veranstalter in den letzten Jahren gelungen, extrem rechte Besucher_innen, rechte Modemarken sowie Symbole zunehmend von seinem Fest auszuschließen (vgl. MBR Berlin: Berliner Biermeile).

Private und öffentliche Veranstalter_innen

Bei der Anmeldung als Sondernutzung sollte auch darauf geachtet werden, dass nicht eine Kommune oder ein kommunaler Träger als Veranstalter auftritt, sondern eine private Einzelperson, ein Verein oder ein Bündnis. Der Kommune als Veranstalterin ist es nur in sehr engen Grenzen möglich, bestimmte Personen(-gruppen) vom Zutritt zu ihren Veranstaltungen auszuschließen, da ihre Einrichtungen und Veranstaltungen grundsätzlich allen Bürger_innen offen stehen müssen. Dies gilt insbesondere für Abgeordnete, die grundsätzlich nicht von Veranstaltungen der Gemeinde ausgeschlossen werden können. So hat beispielsweise das Landgericht Potsdam in einem Urteil aus dem Jahre 2013 (Az.: 2 S 16/12) festgestellt, dass ein Hausverbot gegen einen NPD-Kreistagsabgeordneten für ein Bürgerfest, das von der Gemeinde veranstaltet worden war, rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht begründete dies mit der Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand. Ein Hausverbot, das allein aufgrund der politischen Anschauung des potenziellen Besuchers erlassen worden ist, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Private Veranstalter hätten da mehr Spielraum gehabt.

Zu beachten ist aber auch, dass private Veranstalter_innen nicht willkürlich handeln dürfen. So können sie beispielsweise nicht explizit alle Kreistagsabgeordneten einladen und lediglich die Abgeordneten der NPD davon ausnehmen. Wichtig ist ferner, dass die Festordnung in sämtlichen Ankündigungen erwähnt und am besten noch vor Ort, beispielsweise am Eingang zum Gelände, ausgehängt wird.

Checklisten

Weitere Informationen