Von der Zivilcourage zum Zivilen Ungehorsam

Donnerstag, 28. Januar 2010
Michael Ebenau

1997-1998 erschütterte ein Skandal das politische Leben in Thüringen: Angesichts dessen, dass sich in Saalfeld feste rechtsextreme Strukturen etabliert haben, planen Thüringer Initiativen und Gruppen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Kleinstadt. Presse und Öffentlichkeit, Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politiker sehen die historische Altstadt durch einen "linken Mob" gefährdet.

Die Demonstration wird verboten. Eine zweite, sechs Monate später, darf nur von Polizeiketten umgeben durch Straßen laufen, die weitgehend ohne Anrainer sind. Zivilcourage gegen Rechts brauchte im Saalfeld in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eng gezogene Grenzen. Der Tenor der öffentlichen Wahrnehmung: Die Polizei verhindert Gewalt.

Einige Jahre später, 2005, das gleiche Bundesland, nur einige Kilometer nördlich in Jena: Presse und Öffentlichkeit, Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politiker äußern sich erfreut darüber, dass mit Hilfe einer Sitzblockade das erste sogenannte "Fest der Völker" in Jena erheblich behindert wurde. Diese Freude wiederholte sich zwei Jahre später beim zweiten Versuch der Neonazis, ein "Fest der Völker" in Jena durchzuführen. Viele hundert Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen fanden sich nach einer gemeinsamen Kundgebung zu Sitzblockaden zusammen. Der Tenor der öffentlichen Wahrnehmung: Die Zivilgesellschaft stellt sich offensiv gegen Rechtsextremismus.

Die Mühen der Arbeit in Bündnissen

Die feststellbare Neubewertung Zivilen Ungehorsams als legitime und zumindest manchmal auch notwendige Möglichkeit der Gegenwehr gegen rechtsextremistische Kundgebungen, Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen ist nicht vom Himmel gefallen: Jahrelang haben Gruppen und Initiativen in (Ost-)Thüringen und in Jena immer wieder gegen rechtsextremistische Umtriebe demonstriert, auf die Gefahren von Rechts hingewiesen und versucht, möglichst breite Bündnisse zu schließen - immer unter Einbeziehung der "Mitte der Gesellschaft", obwohl hier bekanntlich rechte Ideologie ebenfalls verbreitet ist. Immer wieder mussten in diesen Bündnissen die gleichen, oft lähmenden Begleitumstände in Kauf genommen werden: die Diskussion darüber, wer mit wem gemeinsam demonstrieren kann und will oder eben auch nicht, die strittige Diskussion über mögliche Aktionsformen zwischen den Beteiligten, kurzum: die Diskussionen über all das Trennende anstelle über das notwendige Gemeinsame.

Erfolgsbedingungen des Protests gegen das "Fest der Völker"

Wem der Durchbruch von 2005 zu verdanken ist, ist offen. Die mühselige Arbeit in den vorangehenden Jahren hat sicherlich dazu beigetragen, ebenso die Frechheit, mit der die Nazis ihr europaweites Festival mitten in Jena angekündigt und vorbereitet haben; vielleicht auch der Frust über die Gerichte, die immer wieder Naziaufmärsche erlaubten und damit die Notwendigkeit von Zivilcourage unterstrichen.

Mit Sicherheit war ein entscheidender Faktor die 2005 erstmals in dieser Deutlichkeit öffentlich erfolgte Ankündigung, dass sich das Aktionsbündnis gegen Rechts nicht mit einem Protest fernab der Nazikundgebung begnügen, sondern alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um das "Fest der Völker" zu verhindern, mindestens aber stark zu behindern. Mit dieser über mehrere Wochen von verschiedenen Akteuren geführten Debatte entstand ein sich wechselseitig befruchtender Druck auf diejenigen, die sonst immer auf abseitige Proteste gesetzt hatten, wie auch auf die Behörden, zumindest einen behindernden Protest zuzulassen. Dass dann geschätzte 8.000 Menschen auf den Beinen waren, um zu protestieren, tat das Übrige. Seit 2005 ist es in Jena schlicht und ergreifend "chic“ geworden, bei Protesten gegen Rechts dabei zu sein - eine wahrlich gute Ausgangsbasis für die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus.

Der Autor ist Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstellen Jena-Saalfeld und Gera und seit langen Jahren Mitglied im Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts, vielfach auch Anmelder von Protesten gegen Rechtsextremismus