Tagung: EU-Flüchtlingspolitik in der Krise - Blockaden, Entscheidungen, Lösungen

29. März 2017
17:00 Uhr
Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung
Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
März

Die Europäische Union ist in einer ernsthaften Krise. Ein Zeichen hierfür ist, dass es ihr bis jetzt nicht gelungen ist, eine solidarische und gemeinsame Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Dies ist angesichts der vielen Menschen, die 2015 und 2016 in der Europäischen Union Schutz suchten, besorgniserregend. Die sogenannte Flüchtlingskrise spaltet Europa über die ethische, juristische und politische Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Nationalstaatliche Interessen werden immer stärker und verhindern problemorientierte Lösungsansätze.

Auf der Konferenz wird ein Gutachten von Petra Bendel präsentiert, das einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Debatten und Konzepte zur Flüchtlingspolitik der EU gibt. Das Gutachten analysiert die jüngsten EU-Politikvorschläge zur Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, zur Kontrolle der Transitrouten und der Außengrenzen und zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten. Es plädiert für eine konsequente Orientierung der Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten.

Anmeldung bis zum 22. März unter migint@fes.de.

Programm

17:00 Uhr Begrüßung
Günther Schultze, Leiter des Gesprächskreises Migration und Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung

17:15 Uhr Präsentation des Gutachtens: EU-Flüchtlingspolitik in der Krise - Blockaden, Entscheidungen, Lösungen
Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft und Akademische Direktorin des Zentralinstituts für Regionenforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

17:45 Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Petra Bendel
Bellinda Bartolucci, PRO ASYL
Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, stv. Leiterin der Politischen Abteilung
Rüdiger Veit, MdB, Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation
Pitt von Bebenburg, Journalist Frankfurter Rundschau

19:15 Uhr Schlusswort
Günther Schultze