Wissenswertes: die deutsch-polnische Grenzregion

Donnerstag, 10. März 2011
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Immer mehr Autodiebstähle und Einbrüche belasten die Grenzregion. Rechtsextreme versuchen, die Angst und Wut von Bürgerinnen und Bürger auszunutzen, um gegen Polen zu hetzen. Nur: Drei Viertel der Tatverdächtigen sind Deutsche. Was hilft gegen die Kriminalität entlang der Grenze?

Wissenwertes: Die deutsch-polnische Grenzregion
Holger Siemann, 2010, 15:00 Minuten, Mitarbeit: Bettina Döbereiner, Sprecherin: Ilka Teichmüller

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Inhalt

Polizeipräsident Arne-Christian Feuring schildert, dass die Kriminalität seit der Öffnung der Grenze rückläufig ist und Konflikte zwischen Deutschen und Polen in den Grenzstädten ausgeblieben sind. Die Bilanz wird aber durch zahlreiche Autodiebstähle und Einbrüche getrübt. Trotz der guten Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Polizeibehörden gelingt es bislang nicht, die professionell agierenden Diebesbanden dingfest zu machen. Knuth Thiel von der IHK Ostbrandenburg beklagt, dass die Ängste der Bevölkerung ausgenutzt werden, um mit Stammtischparolen Stimmung gegen Polen zu machen. Er sieht in der Öffnung die große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion.

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Transkription

Sprecherin In den Grenzregionen Brandenburgs sehen sich die Menschen seit der Wende mit drastischen Veränderungen ihres Lebens konfrontiert: Sie mussten Arbeitslosigkeit, Verluste und Zukunftsängste, aber auch neue Jobs, technische Herausforderungen und die Verführungen des Konsums bewältigen. Sie haben kein Verständnis für Kriminelle, die sich nehmen, wofür sie nicht gearbeitet haben und zerstören, was ihnen nicht gehört. Wir fragen Fachleute nach Ursachen der Kriminalität, nach den Fakten und nach den Möglichkeiten, etwas für unsere Sicherheit zu tun.

Arne-Christian Feuring Also, wenn wir Probleme haben, dann sind das regelmäßig Probleme im Bereich der Diebstahlkriminalität und auch da in besonderen Phänomenbereichen. Das sind insbesondere KFZ-Diebstähle, also Totalentwendungen; das Auto wird geklaut, das ist so ein Klassiker. Da steigen die Zahlen auch nach wie vor stark.

Sprecherin Arne-Christian Feuring ist Polizeipräsident in Frankfurt an der Oder. In seinem Verantwortungsbereich liegen Städte und Gemeinden mit mehr als einer Million Einwohnern.

Arne-Christian Feuring Dann haben wir es mit Massenkriminalität zu tun im Bereich von Diebstählen aus Bungalows, also diese bekannten Wochenendhäuser, die über lange Zeiträume unbeaufsichtigt sind, die nun auch nicht die hochpreisigen Elektrogeräte beinhalten, sondern eher so elektrische Gebrauchsartikel des täglichen Bedarfs. Auch Garagen sind ein durchaus beliebtes Angriffsobjekt. Hier in der Region haben wir natürlich auch noch diese großen Garagenkomplexe, wo 50, 60, 100 Garagen nebeneinander, relativ abgesetzt auch vom Wohnbereich, sind. Da habe ich natürlich gute Tatgelegenheiten. Das war so ein Phänomen im Schwedter Bereich, aber auch unten in Forst. Das sind auch Problemfelder, die wir der Grenzkriminalität zuordnen.

Sprecherin Während die Zahl der Diebstähle in den 25 Grenzgemeinden insgesamt um 0,5 Prozent angestiegen ist, liegen die Steigerungsraten bei Bungalow- und Laubeneinbrüchen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Forst bei 100 Prozent.

Arne-Christian Feuring Das heißt nicht zwangsläufig: Die Täter kommen aus Polen oder aus Osteuropa. Die sind ja nun nicht signifikant schlauer als wir, also das merkt ja auch ein deutscher Einbrecher und Dieb, dass er das leichter vermarkten kann, und dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir ihn kriegen, bedauerlicherweise noch relativ gering ist. Der muss es auch nicht mal in Polen oder Lettland verwerten, der kann das auch nach Berlin bringen. Auch das wäre Grenzkriminalität im Sinne der polizeilichen Kriminalstatistik.

Sprecherin In der Tat ist der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamttäterzahl in den letzten Jahren ständig gesunken und liegt heute bei etwa 25 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Vorurteil, die Kriminellen seien hauptsächlich polnischer Nationalität, nicht stimmt.

Arne-Christian Feuring Wir haben aber nach wie vor auch noch ein anderes qualitatives Problem und das sind sehr gut ausgebildete, organisierte, qualifizierte Tätergruppierungen aus dem osteuropäischen Raum, hier insbesondere die baltischen Staaten, Ukraine selbstverständlich auch und Weißrussland. Die bereiten uns Sorgen, weil die eben genau wissen, wie klaue ich ein hochwertiges, mit neuesten Sicherheitseinrichtungen versehenes KFZ. Da gehört schon ein bisschen was dazu. Ich muss arbeitsteilig vorgehen, ich brauche eine technische Ausstattung, ich brauche technisches Know-how. Das vermuten wir in dem Bereich sehr stark.

Sprecherin 467 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Polen und Deutschland insgesamt, davon entfallen mehr als 250 Kilometer auf Brandenburg. Noch sind nicht alle im Zweiten Weltkrieg zerstörten Brücken und Trassen repariert, aber schon verbindet im Durchschnitt alle 21 Kilometer ein Straßengrenzübergang Brandenburg mit seinen polnischen Nachbar-Wojewodschaften. Eine Landespolizei steht vor besonderen Herausforderungen, wenn Kriminelle die Grenzen überschreiten und international, vielleicht sogar global agieren.

Arne-Christian Feuring Ja, wir haben uns natürlich angepasst, auch diesen neuen Täterstrukturen. Wir haben eine Sonderkommission gebildet, die für die Grenze, also den gesamten Grenzbereich im Grunde genommen, zuständig ist und da für den Phänomenbereich KFZ-Diebstähle. Wir müssen unsere Strukturen natürlich den Täterstrukturen anpassen. Das heißt, wenn wir es mit hochgradig organisierten Kriminalitätsformen zu tun haben, dann müssen wir auch wesentlich mehr investieren, als wenn wir es mit nur kurzfristigen Diebstahlsdelikten zu tun haben.

Sprecherin Befürchtungen, die Zusammenarbeit könne sich angesichts historischer Belastungen der polnisch-deutschen Geschichte schwierig gestalten, haben sich in der Praxis als unbegründet erwiesen. Wenn es Probleme gibt, sind sie sachlicher Natur.

Arne-Christian Feuring Das ist natürlich ein langer Weg, einen davon zu überzeugen, dass er die Kriminalität aus dem Nachbarland bekämpfen muss, Das ist mir schon völlig klar. Da hätten es die Berliner mit uns Brandenburgern auch schwer, wenn die uns davon überzeugen müssten. Mittlerweile ist das überhaupt gar kein Thema mehr. Wir sind mittlerweile so stark vernetzt, dass wir im Stande sind, sehr kurzfristig Informationen auszutauschen. Das ist ja immer das wesentliche bei der Polizei. Wir haben ein gemeinsames Zentrum der Zoll- und Polizeizusammenarbeit am ehemaligen Grenzübergang in Świecko, das rund um die Uhr mit polnischen und deutschen Kollegen arbeitet und sowohl den Streifen hier als auch in Polen zur Verfügung steht. Das kann gar nicht positiv genug gesehen werden, denn wenn wir früher die polnische Polizei befragt haben, dann lief das über das Landeskriminalamt, über das Bundeskriminalamt nach Warschau und von Warschau zur Landespolizei und den gleichen Weg wieder zurück.

Sprecherin Mit ein bisschen Fantasie kann man sich vorstellen, wie findige Diebe das in der Vergangenheit ausgenutzt haben.

Arne-Christian Feuring Stellen Sie sich vor, ein Auto wird nachts um elf in Frankfurt (Oder) geklaut, das ist in ungefähr zweieinhalb Minuten schon jenseits von Słubice. Selbst wenn unsere Maßnahmen sehr schnell eingeleitet werden, kriegen wir ihn nicht mehr vor Grenzübertritt.

Sprecherin Aber was tut ein Streifenpolizist, der die Rücklichter des gestohlenen Fahrzeugs auf der Grenzbrücke sieht?

Arne-Christian Feuring Rein rechtlich kann er die sogenannte Nacheile betreiben, das heißt: Sie haben einen Straftäter auf frischer Tat, einer Tat, die auch in Polen bestraft wird, dann darf er ihm hinterher fahren. Also, er darf versuchen, den Flüchtenden zu fangen, auch auf polnischem Gebiet und zwar egal wo, sogar seine Schusswaffe darf er mitnehmen. Das ist eine viel weit gehendere Regelung mit der polnischen Republik als wir sie beispielsweise mit Frankreich oder Dänemark haben. Das ist so auch nicht bekannt. Die Polen sind da uns maximal entgegen gekommen. Umgekehrt ist es natürlich auch genauso der Fall.

Sprecherin Die praktischen Erfordernisse des Alltags haben tägliche, enge Kontakte entstehen lassen, so dass es beispielsweise die polnischen und die deutschen Polizeistationen sind, die bei Hochwasser Flutwarnungen zuerst austauschen. Mit dem neuen Polizeigesetz 2011 wird die Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Die auf Brandenburger Seite angekündigten Einsparungen lassen allerdings manchen befürchten, dass die Präsenz der Polizei vor Ort ausgetrocknet wird.

Arne-Christian Feuring Die ganze Diskussion in Richtung polizeiliche Präsenz auf dem Land oder in der Stadt, das ist eine sehr fadenscheinige und mit Vorsicht zu genießende Diskussion. Der rein polizeiliche Effekt von Präsenz ist nicht messbar. Er ist auch nicht messbar im Bereich der subjektiven Sicherheit. Es gibt ganz, ganz viele Leute, die sich eher durch die Anwesenheit von Polizei bedroht fühlen, weil sie sagen: "Wieso ist hier Polizei? Das ist aber doof, möglicherweise ist was passiert." Das wirkt also genau gegenteilig. Das sind in der Regel aber genau die Gleichen, die sagen, wenn sie keinen Streifenwagen, keine Polizei sehen: "Das ist ja hier ganz unsicher, hier gibt es ja gar keine polizeiliche Präsenz."

Sprecherin In Brandenburg gibt es 8.900 Polizisten bei ungefähr 2,5 Millionen Einwohnern, das sind pro Kopf etwa 20 Prozent mehr als im Durchschnitt der Bundesländer. Brandenburgs Unternehmer zeigen Verständnis für den geplanten Personalabbau und verweisen auf den seit Jahren sinkenden Kriminalitätsdruck.

Dr. Knuth Thiel Unternehmensvertreter sehen Sicherheit als einen wesentlichen Standortfaktor an, und natürlich geschieht Ansiedlungspolitik auch mit Blick auf die Sicherheit des Standortes.

Sprecherin Dr. Knut Thiel von der Industrie- und Handelskammer Brandenburg ist Herausgeber des IHK-Kriminalitätsbarometers.

Dr. Knuth Thiel Kriminalität ist ein politisches Thema, Kriminalität ist aber auch ein mediales Thema. Wir sprechen von einem politisch-medialen Verstärkerkreislauf. Das heißt, es eignet sich unheimlich gut für Stammtischparolen. Wir finden viele selbsternannte Experten, die das Thema dann noch hochpushen. Und das Problem ist, dass mit diesem Thema mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird. Wir haben in der Grenzregion, aber auch überall anders in Brandenburg, mal das Ansteigen von Wohnungseinbrüchen, mal mehrere Baumaschinendiebstähle, und das liegt nach meinem Dafürhalten daran, dass auch Kriminalität einer gewissen Logistik folgt. Wenn man auf Baumaschinen sich spezialisiert hat als Krimineller, braucht man eine gewisse Logistik. Und diese Logistik muss man in einem Gebiet aufbauen, bis die Kontrollinstanzen sich darauf eingestellt haben. Wenn die sich eingestellt haben, verlagert man die Kriminalität woanders hin. Und diese kleinen Wellen werden gerade auch von der Politik genutzt, um politischen Interessen zu verfolgen und auch mit Blick auf die Grenze nach Polen zu sagen: "Wir werden überflutet von Kriminalität."

Sprecherin Schauen wir uns die Fakten an. Seit 1994 ist ein Rückgang der Kriminalität in Brandenburg um 39 Prozent zu verzeichnen. Nun gut, könnte man sagen, das waren wilde Zeiten, kurz nach der Wende - aber andererseits gehörte Polen damals noch nicht zur EU und die Grenzen waren noch zu. Wie sah das aber nach der Ende 2007 erfolgten Erweiterung des Schengenraumes auf Polen und andere osteuropäische Länder aus?

Dr. Knuth Thiel In dem Zeitraum liefen Untersuchungen bei Einzelhändlern in Polen und in Deutschland. Die haben wir ausgewertet und tatsächlich festgestellt, dass in dem halben Jahr vor Öffnung der Grenzen, oder weiterer Öffnung der Grenzen, und in dem halben Jahr danach keine signifikanten Veränderungen bei den Einzelhändlern, sowohl in Polen als auch in Deutschland, stattfanden.

Sprecherin Auch im vergangenen Jahr sind die Kriminalitätsraten in fast allen Bereichen gesunken, besonders deutlich beispielsweise bei den Ladendiebstählen oder Wohnungseinbrüchen. Brandenburg liegt damit bundesweit im Mittelfeld, bei der Gewaltkriminalität wurden sogar weniger Straftaten als in den meisten anderen Bundesländern registriert.

Arne-Christian Feuring Bedauerlich ist für uns, dass natürlich der Rückgang insgesamt der Kriminalität überhaupt niemals thematisiert worden ist, weil man ja immer noch mit Gegenargumenten arbeiten kann; dass zum Beispiel, was auch vermutet worden ist 2007, dass Gewaltdelikte zunehmen. Wir haben ja in der Grenzregion die Besonderheit, dass wir mindestens zwei Doppelstädte haben, mit Guben und Gubin und Frankfurt und Słubice, also Städte, die verbunden sind durch Brücken, wo das Nachtleben auch jenseits und diesseits der Oder und der Neiße stattfindet. Dass dort auch Gewaltdelikte in zunehmendem Maße eine Rolle spielen, das hat so überhaupt nicht stattgefunden, also weder prügeln Deutsche in Polen, noch ist das umgekehrt der Fall. Das waren auch Ängste. Ganz im Gegenteil, Deutsche nutzen die Gelegenheit, abends in Polen Essen zu gehen, die Polen nutzen sehr stark die Möglichkeit, in Deutschland Einkaufen zu gehen. Gerade in diesen Bereichen in diesen beiden Städten ist das alltägliche Leben viel stärker vernetzt als vorher, ohne jeden Einfluss auf eine Kriminalitätslage, ohne irgendetwas, was wir feststellen könnten und sagen könnten: OK, das hat es so vorher nicht gegeben, weil es Grenzkontrollen gab. Das hat also überhaupt nicht stattgefunden.

Sprecherin Das subjektive Gefühl von Sicherheit steigt mit dem Vertrauen in die Zukunft. Diebe spüren so etwas. So wie sie angezogen werden von Gelegenheiten, von Schweigen, Angst und Dunkelheit, werden sie abgestoßen von Verkehr, Handel und jeder Form lebendigen Dialogs zwischen Polen und Deutschen.

Dr. Knuth Thiel Es geht darum, helle Städte zu schaffen, freundliche Städte, denn wo viel Handel ist und wo viel sich bewegt, da haben wir auch weniger Kriminalität. Das Problem sind die sogenannten „sites of incivility“, also dunkle Ecken, wo sich auch jemand schneller verstecken kann, Rückzugsgebiete. Ich denke, da sind überall Möglichkeiten, wo sich Bürger über ihre Parlamente engagieren können, indem sie sagen: "Du, Stadtparlament, sorge dafür, dass diese Ecken verschwinden."

Sprecherin Zwar sind Schwedt und Frankfurt nicht Paris oder Venedig, aber für die aufsteigenden Mittelschichten aus Polen ist beispielsweise das Oder-Center eine so attraktive Shopping-Adresse, dass sie dort mehr als 50 Prozent der Kundschaft ausmachen. Tagesbesucher geben im Schnitt 50 Euro für Kleidung, Lebensmittel und Drogerieartikel aus. In den Hotels und Ferienwohnungen Brandenburgs waren letztes Jahr 30.000 Touristen aus Polen zu Gast. Gut, sagen manche, sollen sie kommen und Geld ausgeben, aber warum müssen sie hier arbeiten?

Dr. Knuth Thiel Ich sehe die weitere Öffnung, auch mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, als eine Chance, wenn nicht sogar die einzige Chance für das Land Brandenburg, um im Wettbewerb der Regionen standzuhalten.

Sprecherin Es ist keineswegs belegt, dass die Zuwanderer Jobs knapper machen, im Gegenteil beleben sie den Markt. Arbeitsmigranten aus Osteuropa sind auch Mitbewohner, Kunden, Beitrags- und Steuerzahler, sie verschaffen der regionalen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile und sind dort, wo es gelingt, sie zu integrieren, eine wertvolle Bereicherung.

Dr. Knuth Thiel Brandenburg ist sicher, aber in allen Institutionen muss ein Umdenken passieren, dass man vor diesen Prozessen nicht die Augen verschließt, nicht Ängste schürt, sondern diesen Prozess als eine Chance begreift.

Sprecherin Vielleicht wird Kriminalität niemals ganz verschwinden, aber sicher ist die Zusammenarbeit mit Nachbarn bei der Bekämpfung Krimineller angenehmer und sinnvoller als das Verbarrikadieren hinter Mauern und Feindseligkeit.