Das Für und Wider einer Blockade

Mittwoch, 1. Juli 2009
Mobiles Beratungsteam Neuruppin

Wenn Rechtsextreme in einem Ort eine Demonstration anmelden, finden sich in der Regel Menschen zusammen, um dem etwas entgegen zu setzen. Wir haben hier ein paar grundsätzliche Fragen, die in einem dann eventuell entstehenden Bündnis vor Ort diskutiert werden sollten, zusammengefasst.

Grundsätzliche Fragen

Ziel, Motivation, Einbindung von BürgerInnen

  • Was ist die Zielstellung des Engagements (als wichtigste Frage!)
  • Welches Bild soll nach außen und nach innen (Bürgerinnen und Bürger des Ortes, Mitglieder des Bündnisses) vermittelt werden?
  • Wer soll mit der Veranstaltungen erreicht werden?
  • Wie können skeptische Bürgerinnen und Bürger motiviert werden mitzumachen?
  • Welche Bedingungen brauchen Bürgerinnen und Bürger überhaupt, um das Anliegen zu unterstützen?
  • Wo wird um Unterstützung geworben? Wer wird von außen unterstützen?

Inhaltliche Diskussion, Aufgabenverteilung/ Verantwortung

  • Welche Themen wollen diskutiert werden?
  • Welche Themen sind ein "heißes Eisen", die nicht zur Sprache kommen?
  • Wollen einige sich nicht mitteilen?
  • Wollen einige sich nicht mitteilen, wenn bestimmte Personen im Raum sind?
  • Sind die Aufgaben gleichmäßig verteilt?
  • Welche Personen sind für alle Mitmachenden als Hauptverantwortliche zu erkennen? Welche Kompetenzen haben sie?
  • Wer ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Teilnehmende aus anderen Orten, die Medien, die Polizei, Bürgerinnen und Bürger, und so weiter?
  • Welche Kommunikation kann es im Vorfeld mit der Polizei geben?
  • Wie sind trotz eventueller Auflagen durch die Polizei diese gesteckten Grenzen im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung zu testen?

Formen

  • Welche Formen des Engagements sind willkommen, welche aber auch nicht?
  • Werden die verschiedenen Aktivitäten miteinander besprochen beziehungsweise ausgehandelt und in welcher Form?
  • Sind gewaltfreie Aktionen Konsens?
  • Geht es darum, die Rechtsextremen auf jeden Fall zu blockieren?
  • Wie weit wird eine Blockade von allen mitgetragen?
  • Was passiert, wenn jemand einen erarbeiteten Beschluss des Bündnisses nicht achtet?

Drei Szenarien für Blockaden und ihre wahrscheinliche Wirkung

Grundvoraussetzung für diese Formen ist allerdings, dass im Vorfeld eindeutige Absprachen miteinander ausgehandelt und auch eingehalten werden müssen.

1. Szenario: Blockade, Aufstehen nach der dritten Aufforderung

Bild nach außen: Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Straßen nicht ohne Widerstand für eine Demo der Rechtsextremen frei. Sie nutzen die Möglichkeiten des gewaltlosen und kreativen Protestes. Sie sind nicht auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei aus. Sie geben den Rechtsextremen keine Handhabe zu demonstrieren, dass nur die Rechtsextremen diejenigen sind, die Recht und Ordnung vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von den Rechtsextremen nicht soweit provozieren, dass sie die Gewaltlosigkeit aufgeben. Die Medien werden positiv darüber berichten. Die Politikerinnen und Politiker (überregional) begreifen das Bündnis als eine starke zivilgesellschaftliche Gruppe.

Bild nach innen: Das Bündnis hält, was es sich hart erarbeitet hat. Das Bündnis ist gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger können der proklamierten Gewaltfreiheit vertrauen. Das Bündnis bekommt Anerkennung und eventuell Zulauf. Die Bürgerinnen und Bürger, auch Oma, Opa, Onkel, Tante, werden bei einem nächsten Mal mit weniger Vorurteilen dabei sein. Der Erfolg ist ein Aushängeschild für den gesamten Ort. Die Politikerinnen und Politiker (regional) begreifen das Bündnis als einen kompetenten, verlässlichen und ernst zu nehmenden Partner. Alle Mitglieder des Bündnisses profitieren davon.

Bild an die Rechtsextremen: Wir wollen Euch mit Eurer Ideologie nicht. Wir lassen uns nicht von Euch zu Gesetzesüberschreitungen provozieren. Der Erfolg gehört uns. Wir bringen die Polizei nicht in die Situation, für Euch auch noch die Straße frei zu machen. Wir haben Euch mit Eurer Ideologie sehr genau im Blick und protestieren bunt, kreativ und intelligent.

2. Szenario: Blockade, teilweises Aufstehen nach der dritten Aufforderung, Räumung durch die Polizei

Dieses Szenario klappt nur, wenn sich alle einig sind und dies nach innen und außen von allen gleichermaßen vertreten wird! Und sie muss mit der Polizei besprochen werden!

Bild nach außen: Die Bürgerinnen und Bürger haben keine einheitliche Linie in den Aktionen, haben aber eine gemeinsame Strategie, hinter der alle stehen. Einige Bürgerinnen und Bürger sind der tiefsten Überzeugung, dass sie nicht durch eigenes Handeln die Blockade aufgeben können. Das ist ihre Art zu zeigen, wie ernst es ihnen mit den Rechtsextremen ist. Die Blockierenden lassen sich ohne Gegenwehr von der Polizei wegtragen. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen die freiheitlich demokratische Grundordnung an und handeln dementsprechend. Die Medien werden darüber berichten – in welchem Ton hängt von den einzelnen Medien ab und der vorherigen Information an die Medien. Politikerinnen und Politiker nehmen das Bündnis als verlässlichen Partner ernst.

Bild nach innen: Das Bündnis schafft es, eine gewaltfreie Demo zu organisieren. Bürgerinnen und Bürger wenden sich dem Bündnis zu. Das Bündnis ist gestärkt, der Erfolg trägt. Die Politikerinnen und Politiker (regional) überlegen sich, wie sie mit dem Bündnis kooperieren können.

Bild an die Rechtsextremen: Wir sind einheitlich – ihr seid es nicht. Wir sind gewaltfrei – ihr nicht. Wir akzeptieren die Gesetze – ihr nicht. Wir suchen keine Auseinandersetzung mit derPolizei – wie ihr. Wir zeigen euch, wie wir als Demokratinnen und Demokraten agieren. Die demokratische Grundordnung ist uns nicht egal – wie euch.

3. Szenario: Blockade, teilweises Aufstehen, teilweises gewaltloses Wegtragen, Wegtragen mit Gegenwehr

Bild nach außen: Das Bündnis schafft es nicht, eine gewaltfreie Veranstaltung hinzukriegen. Das Bündnis ist kein Bündnis mit gemeinsamer Strategie und Ausrichtung. Die Sorge von BürgerInnen vor gewaltsamen Aktionen wird bestätigt. Diese werden sich bei einem nächsten Mal nochweniger engagieren. Für Politikerinnen und Politiker ist das Bündnis kein Partner. Die Medien werden unterschiedlich darüber berichten – der Ort erscheint unter Umständen mit anderen Schlagzeilen als gewünscht.

Bild nach innen: Bürgerinnen und Bürger wenden sich vom Bündnis ab. Das Bündnis ist geschwächt und löst sich unter Umständen auf. Bei einem eventuell nächsten Mal gibt es keinen gemeinsamen Weg beziehungsweise er ist nur sehr mühsam zu erreichen. Oma, Opa, Onkel, Tante machen nicht mehr mit. Die Suche nach Schuldigen geht los. Die Politikerinnen und Politiker (regional) überlegen sich, ob sie mit Mitgliedern des Bündnisses etwas zu tun haben wollen.

Bild an die Rechtsextremen: Wir sind uneinheitlich – ihr seid es nicht. Wir sind nicht gewaltfrei – wie ihr auch nicht. Wir akzeptieren die Gesetze nicht – wie ihr auch nicht. Wir suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei – wie ihr auch. Wir zeigen euch, wie wir agieren, wenn wir könnten – wie ihr auch. Die demokratische Grundordnung ist uns egal – wie euch auch.

Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis nehmen wir gern mit in die Diskussion auf!

© MBT Neuruppin, Juli 2009

MBT Neuruppin
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