NSU-Untersuchungsausschuss startet

Montag, 11. Juli 2016

Aufgrund des brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes ist die Öffentlichkeit bislang von NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag weitgehend ausgeschlossen. Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Thomas Wisch fordert deshalb eine schnelle Gesetzesänderung.

Die erste Sitzung des Ausschusses, der Verbindungen brandenburgischer Neonazis zum NSU und möglicher Fehler des Potsdamer Verfassungsschutzes klären soll, findet am 12. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen wird der Ausschuss auch nach der parlamentarischen Sommerpause weitgehend im Geheimen tagen. Der Hintergrund ist, dass die Möglichkeiten zum Ausschluss der Öffentlichkeit im brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetz sehr weit gefasst sind – insbesondere bei Aussagen von Landesbediensteten und Akten von Landesbehörden.

Die Fraktionen im Landtag und auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen daher das Gesetz so ändern, dass die Aufklärung möglichst transparent stattfinden kann. Allerdings kann eine Gesetzesänderung erfahrungsgemäß dauern. Zu befürchten ist deshalb, dass die Öffentlichkeit während einer Beweisaufnahme immer wieder ausgeschlossen werden könnte.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Thomas Wisch, drängt deshalb auf eine schnelle Gesetzesänderung: "Die Aufklärung der NSU-Verbindungen und des Agierens des Verfassungsschutzes muss öffentlich geschehen. Ich begrüße es deshalb, dass das Untersuchungsausschussgesetz geändert werden soll. Wir fordern die Abgeordneten nachdrücklich auf, die Gesetzesänderung schnell auf den Weg zu bringen. Spätestens wenn Zeuginnen und Zeugen geladen werden, muss die Öffentlichkeit hergestellt sein."

Foto: Nico Trinkhaus