NSU-Untersuchungsausschuss: Das Aktionsbündnis Brandenburg fordert Transparenz

Freitag, 1. Dezember 2017
Das Aktionsbündnis Brandenburg fordert Transparenz

Angesichts der Aufklärung der Verbechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Land Brandenburg hat das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 30. November 2017 einen gemeinsame Erklärung abgegeben.

Vor sechs Jahren, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass eine terroristische Neonazigruppe in einem Zeitraum von zehn Jahren ungehindert neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin ermorden sowie drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verüben konnte. Im Februar 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer lückenlose Aufklärung.

Der Landtag Brandenburg hat im Sommer 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die Taten des NSU, das neonazistische Unterstützungsnetzwerk und das Versagen der Sicherheitsbehörden müssen auch hier im Land aufgeklärt werden. Doch bislang kann keine Rede davon sein, dass alle brandenburgische Behörden zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen – im Gegenteil.

In keinem anderen Bundesland wurden so viele Akten geschwärzt und Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen wie in Brandenburg. Das Ministerium des Innern und für Kommunales blockiert wiederholt und direkt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Das ist ein Skandal.

Beamtinnen und Beamte dieses Ministeriums zwingen den NSU-Untersuchungsausschuss dazu, einen großen Teil der Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Doch Aufklärung verlangt Transparenz.

Die zuständigen Behörden sind dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber in einer Bringschuld. Wir verlangen: Das Ministerium des Inneren muss dem Parlament umfassend Rechenschaft ablegen und der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zugänglich machen. Zeugen müssen umfassend öffentlich aussagen.

Potsdam, 30. November 2017

Aktionsbündnis Brandenburg